Gestern abend hat der Nationalrat eine Halbierung der Flugticketabgabe beschlossen, obwohl der Flugverkehr bereits jetzt mit hohen Steuervorteilen bedacht ist. GLOBAL 2000 Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller ist empört: „Anstatt eine aktive Klimapolitik voranzutreiben, werden Steuergeschenke an Fluglinien verteilt. Das ist nicht nur umweltschädlich, sondern auch unsozial, weil damit jene Verkehrsmittel steuerlich bevorzugt werden, die nicht nur die Umwelt stärker belasten als andere, sondern auch von einkommensschwachen Bevölkerungsschichten nicht genutzt werden können.“

Laut ExpertInneneinschätzung soll die Halbierung der Flugticketabgabe 57 Millionen Euro kosten. Mit diesen Mitteln könnte die österreichische Bundesregierung beispielsweise den thermischen Sa-nierungsscheck für alle ÖsterreicherInnen wieder aufstocken, der von ursprünglich 100 Mio. Euro auf mittlerweile 43,5 Mio. Euro mehr als halbiert wurde. „Für die Gebäudesanierung, die Arbeits-plätze bei österreichischen Unternehmen schaffen würde, fehlt das Geld und es wird noch weiter gespart. Stattdessen wird jetzt der ohnehin schon hochsubventionierte Flugverkehr mit noch mehr Steuergeschenken bedacht. Das ist völlig verfehlt und absolut inakzeptabel“, so Wahlmüller weiter.

Das WIFO hat erst vor kurzem eine Studie zu umweltkontraproduktiven Subventionen in Österreich veröffentlicht. Dass Kerosin von der Mineralölsteuer befreit ist, kostet die SteuerzahlerInnen in Ös-terreich jährlich die stattliche Summe von 330 Millionen Euro. Und dadurch dass bei internationalen Flügen keine Mehrwertsteuer anfällt, entgehen dem Staat noch weitere 185 Millionen Euro.

Diese Steuerprivilegien für den Flugverkehr haben einen Wert von 515 Millionen Euro - jedes Jahr. „Es ist Aufgabe der Bundesregierung umweltschädliche und unsoziale Steuerprivilegien abzubauen, anstatt noch weitere Steuergeschenke zu schaffen. Wir brauchen jetzt dringend mehr Einsatz für den Klimaschutz in Österreich. Der Abbau umweltschädlicher Subventionen, ein besseres Ökostromgesetz mit einem Abbau der Warteschlange bei Windenergie und mehr Geld für thermische Sanierung sind dabei zwingende Voraussetzungen“, so Wahlmüller abschließend.

 

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