Wien/Brüssel, am 27. Mai 2014 – Wollen Sie, Herr Monsanto, dass Österreich auch in Zukunft gentechnikfrei bleibt? Bei der Frage, ob EU-Staaten Gentechnikanbau verbieten können, sollen Konzerne künftig ein Mitspracherecht bekommen. Das ist der aktuelle Vorschlag der Griechischen Ratspräsidentschaft, der aus einer Vorlage der EU-Kommission des Jahres 2010 weiterentwickelt wurde. Demnach sollen EU-Mitgliedsstaaten, wenn sie auf ihrem Territorium Gentechnik-Anbau verbieten wollen, zuerst den Gentechnik-Konzern fragen. Über diesen Vorschlag wird derzeit in Brüssel diskutiert. Morgen soll er Thema im Vorbereitungstreffen für den Umweltministerrat sein. Am 12. Juni ist eine Abstimmung dazu in diesem Ministerrat geplant. Anlass für eine Neuregelung des nationalen Selbstbestimmungsrechtes ist der neue GV-Mais 1507 von Pioneer. Im Februar haben die Mitgliedsstaaten über eine mögliche Anbauzulassung abgestimmt. Zwar waren 19 von 28 Staaten dagegen, doch ergab sich keine qualifizierte Mehrheit, was bedeutet, dass die Entscheidung zurück zur EU-Kommission geht. Und die will aller Voraussicht nach zulassen.

Im Gegenzug hat sie den Vorschlag für ein nationales Sebstbestimmungsrecht zum Gentechnikanbau aus dem Jahr 2010 wieder auf den Tisch gebracht, der 2011 viel Kritik erntete. Seit März arbeiten die Ratsarbeitsgruppen an diesem Vorschlag. Die letzte Version vom 2. Mai 2014 enthält jedoch nach wie vor den wesentlichen kritischen Punkt, wonach ein Mitgliedsstaat, der in seinem Territorium keinen Gentechnik-Anbau will, über die EU-Kommission den so genannten Antragsteller, also den Gentechnik-Konzern, fragen muss, ob dieser das Gebiet von seinem Anbauantrag ausnehmen kann. Stimmt der Konzern dem Antrag nicht zu, müssen die Mitgliedsstaaten andere Gründe bei der EU-Kommission einbringen, wie etwa landwirtschaftspolitische Ziele oder sozioökonomische Gründe. Diese Gründe müssen jedoch „begründet, verhältnismäßig und nicht-diskriminierend“ sein, Formulierungen, die einen breiten Interpretationsspielraum offen lassen.

Heidemarie Porstner, Gentechniksprecherin von GLOBAL 2000: „Durch diesen Vorschlag zum nationalen Selbstbestimmungsrecht wird den Konzernen ein Mitspracherecht eingeräumt, das völlig inakzeptabel ist. Es ist zu befürchten, dass dadurch enormer Druck auf die Mitgliedsstaaten entsteht. Denn selbst wenn ein Konzern dem Anbauverbot zustimmt, was wird er wohl im Gegenzug verlangen? Mit diesem Vorschlag stehen uns sehr wahrscheinlich noch mehr Anbauanträge der Konzerne und immer mehr Zulassungen für gentechnisch veränderte Pflanzen in der EU ins Haus. Das ist die völlig falsche Entwicklung!“ Um so bedenklicher ist die Einbindung der Konzerne in das nationale Selbstbestimmungsrecht im Licht des geplanten Handelsabkommens TTIP zwischen EU und USA. Denn den USA-Behörden und den Biotech-Konzernen ist die gentechnikkritische Haltung der EU-Mitgliedsstaaten schon lange ein Dorn im Auge.