Bund und Länder müssen endlich echten Klimaschutz in Österreich möglich machen, daher Klimaschutz im Verfassungsrang jetzt!

Wien (19. Juni 2009). Anlässlich der heute stattfindenden Konferenz der Landesumweltreferenten in Salzburg fordert Umweltminister Berlakovich ein eindeutiges Bekenntnis der Länder zu einem österreichischen Klimaschutzgesetz. Dieser Forderung schließt sich GLOBAL 2000 an – allerdings gilt diese Forderung in gleichem Maße auch für den Bund. Bekenntnisse alleine reichen nicht aus. Der Klimawandel findet statt und zwar jetzt. Es muss endlich ein Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang vorgelegt werden. „Sich gegenseitig Bekenntnisse abzuringen und die Verantwortung zuzuschieben führt zu kontraproduktiven Verzögerungen, die sich das Klima und die Menschen nicht leisten können. Ein unverzügliches, gemeinsames Handeln von Bund und Ländern für ein fortschrittliches Klimaschutzgesetz ist deshalb dringend notwendig“, so Manuel Graf, Klimasprecher von GLOBAL 2000.

Seit knapp zwei Jahren drängt GLOBAL 2000 mit der Unterstützung von über Zehntausend Unterschriften auf ein Klimaschutzgesetz. „Klimaschutz ist eine langfristige ressortübergreifende Staatsaufgabe aller Gebietskörperschaften. Über Wahlperioden hinaus muss diese Verantwortung aufrecht erhalten bleiben. Ein entsprechendes Gesetz bietet die notwendigen Rahmenbedingungen, um endlich Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen, die diese Bezeichnung auch verdienen“, so Manuel Graf weiter.

Folgende Inhalte müssen in einem Gesetz festgeschrieben werden:

- Ein langfristiges und ambitioniertes Reduktionsziel der Treibhausgase bis 2050 (auf zwei Tonnen CO2 pro EinwohnerIn und Jahr).

- Einen verbindlichen Reduktionspfad, dessen Einhaltung jährlich überprüft wird und bei Nichteinhaltung entsprechende Verpflichtungen auslöst.

- Die Reduktionen müssen zwingend im Inland erfolgen. Das verbessert die österreichische Energieunabhängigkeit und schafft Wertschöpfung und Arbeitsplätze im Inland.

- Atomkraft, CCS (Carbon Capture and Storage) und Gentechnik sind keine Klimaschutzmaßnahmen.

In zahlreichen europäischen Staaten führen befreundete Organisationen unseres Netzwerkes „Friends of the Earth Europe“ Kampagnen für ein nationales Klimaschutzgesetz. Einen ersten Erfolg gab es in Großbritannien, wo 2008 ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde. „Österreich hat nun die Möglichkeit, ein positives Signal für die Klimakonferenz in Kopenhagen Mitte Dezember zu setzen, indem es ein Klimaschutzgesetz vorlegt und andere zur Nachahmung ermuntert“, stellt Manuel Graf abschließend fest.

Weitere Informationen:

GLOBAL 2000 Pressesprecherin: Lydia Matzka-Saboi, Tel.: 0699/14 2000 26, E-Mail: presse@global2000.at

GLOBAL 2000 Klimasprecher: Manuel Graf, Tel.: 0699/14 2000 41, E-Mail: manuel.graf@global2000.at