Straßburg/Wien, 28. Oktober 2015 – Heute Mittag findet die Abstimmung über den Vorschlag der EU-Kommission zu einer nationalen Selbstbestimmung über gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel statt. Bei der Debatte heute Früh wurde im Plenum des EU-Parlaments einmal mehr von allen Seiten Kritik laut. Der Vorschlag sieht vor, dass Mitgliedsstaaten selbst bestimmen können, ob sie auf EU-Ebene zugelassene Gentechnik-Futter- und Lebensmittel in ihrem Land erlauben. Der Vorschlag wurde bereits vom Agrar- und vom Umweltausschuss des EU-Parlaments zurückgewiesen. Jetzt braucht es noch eine Zurückweisung an die EU-Kommission durch das Plenum. Heidemarie Porstner, Gentechniksprecherin der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Der Vorschlag der EU-Kommission führt völlig am Ziel vorbei. Wir brauchen einen wirklich demokratischen Prozess für das Zulassungsverfahren von GV-Futtermitteln und eine deutlich verbesserte Risikobewertung. Wir fordern daher, dass es keine neue Zulassung von GV-Futtermitteln auf EU-Ebene gibt, bis die EU-Kommission ihr Versprechen eingelöst und den Prozess wirklich demokratisch gestaltet hat.“

Unbefriedigender Prozess im Zulassungs-Verfahren

Offiziell sollte die EU-Kommission mit dem im April diesen Jahres vorgelegten Vorschlag das Versprechen von EU-Kommissions-Präsident Juncker einlösen, den Zulassungsprozess für gentechnisch veränderte Futter- und Lebensmittel zu demokratisieren. Um gentechnisch veränderte Lebens- und Futtermittel zuzulassen oder abzulehnen, muss im EU-Ministerrat eine qualifizierte Mehrheit gefunden werden. Bisher ging keine einzige der Abstimmungen mit einem klaren Ergebnis aus. Vor allem kleine Staaten, wie etwa Österreich, Ungarn oder Luxemburg, die nur wenig Stimmgewicht haben, stimmten dagegen. Die Entscheidung obliegt dann letztlich der EU-Kommission, deren aktueller Vorschlag jedoch auf dieses Problem nicht eingeht.