Wien, am 23. Mai 2018 – Anlässlich der heute im Parlament stattfindenden Enquete zum Thema „Mission 2030 – die Klima- und Energiestrategie der österreichischen Bundesregierung“ fordert die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 wirksame Maßnahmen statt leerer Worthülsen. „Diese Strategie atmet den Geist von Stillstand und Untätigkeit. Die verantwortlichen Minister Elisabeth Köstinger, Norbert Hofer und Hartwig Löger sind gefordert, jetzt ein ambitioniertes Paket zu schnüren und den Kopf nicht länger in den Sand zu stecken. Es braucht eine Komplettüberholung der Klima- und Energiestrategie der Bundesregierung, mehr Ambition, wirksame Maßnahmen und ausreichend budgetäre Mittel“, fordert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 deutliche Nachbesserungen.

Vor allem das Finanzministerium „schwänzte“ in der Konsultationsphase Termine und „glänzte“ bei wichtigen Diskussionen durch Abwesenheit. GLOBAL 2000 wertet das als mangelndes Interesse und sieht das als schweren Fehler an, da gerade das Finanzministerium eine wichtige Rolle in der Diskussion um eine Ökologisierung des Steuersystems und der Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen einnimmt.

Gleichzeitig wurde in der Konsultationsphase durch die Veröffentlichung einer neuen Studie von renommierten wissenschaftlichen Instituten* auf Druck von GLOBAL 2000 sichtbar, dass ambitionierte Klima- und Energiepolitik sowohl CO2-Emissionen reduziert, Arbeitsplätze schafft, als auch vor allem die regionale Wirtschaft belebt. Das kann aber nur mit wirksamen Maßnahmen gelingen, die derzeit in der „Mission 2030“ fehlen oder zu vage gehalten sind. „Wenn sich die Minister Köstinger, Hofer und Löger nicht endlich zu substantiellen Beschlüssen durchringen, dann wird aus der Mission 2030 ein krachender Rohrkrepierer. Es fehlt ein Beschluss zur Ökologisierung des Steuersystems, der Ausstieg aus der Ölheizung wird bis auf den Sankt Nimmerleinstag hinaus verzögert, Mittel für thermische Sanierung gekürzt und aus dem bereits von Ministerin Elisabeth Köstinger angekündigten Ausstieg aus der Kohleverstromung im Jahr 2020 wurde die vage Absichtserklärung einer „Beschleunigung des Ausstiegs“. Weiters fehlt ein Umsetzungspaket für saubere Mobilität und finanzielle Mittel damit das Ziel, den Anteil des Radverkehrs zu verdoppeln auch tatsächlich erreicht werden kann“, nennt Wahlmüller einige konkrete Verbesserungsvorschläge.

Kritik an Intransparenz der Konsultationsphase
Kritik übt GLOBAL 2000 weiters an der Intransparenz in der Konsultationsphase. Eingegangene Stellungnahmen wurden bis heute nicht auf der Homepage der Konsultation mission2030.info veröffentlicht, eine wichtige Studie* erst auf Druck von GLOBAL 2000 herausgegeben und sowohl die thematische Ausrichtung der Arbeitsgruppen, als auch deren personelle Zusammensetzung sowie Protokolle der dort stattgefundenen Diskussionen nicht veröffentlicht. GLOBAL 2000 war selbst in einer Arbeitsgruppe vertreten, was mit den Ergebnissen passiert und was in den anderen Arbeitsgruppen diskutiert wurde, bleibt aber verborgen. Wahlmüller: „Selbst ein Mindestmaß an Transparenz wird nicht gewährleistet. Die Konsultationsphase ähnelt einer großen schwarzen Box, in die niemand hineinsehen kann. Damit werden die Richtlinien für gute Praxis der Öffentlichkeitsbeteiligung verletzt, die das Umweltministerium selbst erarbeitetet hat.“ Diese Richtlinien sind hier abrufbar.

*Link zur Studie „Energie- und Treibhausgasszenarien im Hinblick auf 2030 und 2050.“

Anbei attached finden Sie die GLOBAL 2000-Stellungnahme zur Klima- und Energiestrategie