SOS Klima Banner am Großglockner Gletscher

Wien, am 27. Mai 2018 - In einer ersten Reaktion auf die bereits medial kolportierten Teile der Klimastrategie, die heute bei der Regierungsklausur beschlossen werden soll, zeigt sich die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 weiter kritisch: „Die bereits bekannt gewordenen Veränderungen lassen die wesentlichen Fragen außen vor. Die Ambition ist nicht kompatibel mit den Klimazielen von Paris, es fehlen ausreichende Budgets für die Umsetzung und konkrete Maßnahmen, wie eine ökologische Steuerreform, damit die Ziele auch erreicht werden können. Mit einer mutlosen Klimastrategie werden wir die globale Klimakrise nicht verhindern können. Wir appellieren daher eindringlich an die Minister Elisabeth Köstinger, Norbert Hofer und Hartwig Löger, die Regierungsklausur jetzt noch zu nutzen, um Verbesserungen in wesentlichen Fragen zu erzielen“, sieht GLOBAL 2000-Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller noch deutlichen Handlungsbedarf.

Bereits im Rahmen des Konsultationsverfahrens hat GLOBAL 2000 wesentlichen Handlungsbedarf aufgezeigt. So ist die Ambition der Strategie nicht kompatibel mit den Pariser Klimazielen, bis 2030 ist eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 50 Prozent, eine Senkung des Endenergieverbrauchs um 30 Prozent und eine Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energie auf 60 Prozent möglich und notwendig. Es braucht einen sofortigen Einbaustopp in Neubau und Bestand für Ölheizungen, eine ökologische Steuerreform, ab spätestens 2030 Zulassung von 100 Prozent emissionsfreien PKW sowie mehr Ausbauprojekte für die Bahn statt Kürzungen. Weiters soll die besonders klimaschädliche Kohleverstromung ab dem Jahr 2020 beendet werden, das ist technisch selbst bei einem Weiterbetrieb des Kraftwerks Dürnrohr machbar, weil dieses auch mit Erdgas betrieben werden kann. „Wenn heute bei der Regierungsklausur über die Klima- und Energiestrategie debattiert wird, dürfen diese wesentlichen Fragen nicht ausgeklammert werden. Es braucht jetzt noch eine Rettungsaktion für die Klimastrategie in letzter Minute“, betont Wahlmüller.

GLOBAL 2000 erneuert auch seine Kritik am intransparenten Konsultationsprozess. Dass Stellungnahmen nicht veröffentlicht werden, wichtige Studien vorab nicht öffentlich zugänglich gemacht wurden und es bis heute keine Information über die Inhalte der Diskussionen in allen Arbeitsgruppen gibt, entspricht nicht den Standards einer guten Öffentlichkeitsbeteiligung. Diese Standards wurden vom Umweltministerium selbst erarbeitet und können hier eingesehen werden.

„Es sollte heutzutage eigentlich selbstverständlich sein, Mindestanforderungen an die Transparenz einer Öffentlichkeitsbeteiligung zu erfüllen. Mit dem heutigen Beschluss der Klimastrategie wird dieses Kapitel aber abgeschlossen und ein Negativbeispiel für Intransparenz abgegeben. Einflussreichen Wirtschaftslobbys, die hinter den Kulissen die Strippen ziehen, macht man es mit so einem Vorgehen einfacher, ihre Interessen zu verbergen und Einfluss auf einen Prozess zu nehmen, der für unser aller Zukunft entscheidende Bedeutung hat“, sagt Wahlmüller abschließend.

Eine detaillierte Analyse der Klima- und Energiestrategie wird von GLOBAL 2000 erfolgen, sobald das finale Dokument vorliegt.