Bilanz nach einem Jahr Klimaschutzgesetz: Zwei nicht funktionierende Gremien geschaffen

Wien (20. November 2012) - Als am 21. November 2011 das Klimaschutzgesetz im Amtsblatt veröffentlicht wurde, war klar: Dieses Gesetz würde nicht weit genug gehen. Es sollte aber zumindest ein guter Rahmen für die weitere Entscheidungsfindung geschaffen werden. Nach einem Jahr gibt es leider diesbezüglich keinen Grund zum Jubeln. GLOBAL 2000-Klima- und Energiesprecher Johannes Wahlmüller, der selbst im neu geschaffenen Klimaschutzbeirat mitarbeitet, sagt: „Im Wesentlichen wurden zwei nicht funktionierende Gremien geschaffen, Ergebnisse sind bis heute keine vorzuweisen.“

Ins Klimaschutzkomitee, das ursprünglich Entscheidungen zwischen Bund und Ländern koordinieren sollte, wurden schlussendlich auch Sozialpartner und Industriellenvereinigung geladen, der Klimaschutzbeirat wurde dann das Aufnahmebecken für den Rest, dort sind auch Umweltschutzorganisationen und ParlamentarierInnen vertreten. Im Gesetz ist vorgesehen, dass der Klimaschutzbeirat das Klimaschutzkomitee beraten soll. „Letztendlich berät ein beratendes Gremium das andere, die politischen Entscheidungen werden aber ganz woanders getroffen. So ist kein sinnvolles Arbeiten möglich“, erzählt Wahlmüller. GLOBAL 2000 fordert daher ein unabhängiges ExpertInnenteam für Österreichs Klimaschutzpolitik und damit die Abschaffung des Klimaschutzkomitees in der jetzigen Form.

Nach britischem Vorbild könnte ein von der Politik unabhängiges Komitee aus anerkannten ExpertInnen und WissenschaftlerInnen gebildet werden, das fundierte Entscheidungsgrundlagen ausarbeitet und selbst veröffentlicht. Wahlmüller betont: „So wäre ein Beginn einer politischen Diskussion rund um Klimaschutz auf hohem Niveau möglich.“ Am Montag hatten die beiden britischen Gäste Alesha De-Freitas des UK Foreign Office und Mike Childs von Friends of the Earth England, Wales and Northern Ireland (EWNI) bei einem ExpertInnenworkshop zum Thema „Ein Jahr Klimaschutzgesetz“ die Vorzüge des unabhängigen Climate Change Committee in Großbritannien betont. Unabhängig von Parteien und Interessenslagen werden von ExpertInnen Maßnahmenvorschläge erarbeitet und in die politische Diskussion eingebracht. „Dieses Modell wäre für Österreich ebenfalls ideal: Wir müssen zum Schutz unseres Klimas endlich raus aus den verzopften Diskussionsmethoden, die hier vorherrschen“, so Wahlmüller abschließend.