Wien, 18.1.2013: Auf die anwaltliche Aufforderung, der von GLOBAL 2000 eingebrachten Umweltbeschwerde entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen Folge zu leisten, antwortete die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg am 14.1.012, dass bezüglich der Frage, "ob und inwieweit die gegenständliche Verunreinigung einen Anwendungsfall des B-UHG darstellt, ein Gutachten des Amtssachverständigen für Hydrogeologie eingeholt wird” (siehe: Stellungnahme der BH Korneuburg vom 14.1.2013).

Diese Stellungnahme lässt darauf schließen, dass die Bezirksbehörde die Bestimmungen des B-UHG entweder nur ungenügend kennt oder fehlerhaft interpretiert. Die Rechtsanwaltskanzlei Dr. Rihs stellt aus diesem Grund in einem weiteren Schreiben an die Behörde diesbezüglich folgendes klar (siehe Stellungnahme von GLOBAL 2000 vom 17.1.2013) :

1) Die Behandlung der von GLOBAL 2000 eingebrachten Umweltbeschwerde und die Umsetzung der im B-UHG vorgesehenen Maßnahmen zur Vermeidung oder Sanierung von Umweltschäden fallen in die Zuständigkeit der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg.

2) Das B-UHG gilt für Schädigungen von Gewässern, insbesondere dann, wenn diese Schäden durch das Betreiben von Anlagen verursacht werden, die zur Herstellung von Pflanzenschutzmitteln dienen.

3) Der zeitliche Anwendungsbereich des B-UHG bezieht sich auf Schäden, die nach dem 20.6.2009 eingetreten sind. Der Störfall bei der Kwizda-Agro, bei dem Thiamethoxam in das Grundwasser gelangte und in weiterer Folge Sicherungs- und Sanierungsmaßnahmen eingeleitet wurden, ereignete sich am 13.8.2010 und fällt daher in den zeitlichen Anwendungsbereich des B-UHG.

4) Wie aus den Punkten 1 bis 3 ersichtlich wird, sind die Rechtslage und die Faktenlage eindeutig. Die Beiziehung eines hydrogeologischen Amtssachverständigen würde nur unnötige Kosten verursachen und die Behandlung der Umweltbeschwerde weiter verzögern. Das kann und darf nicht im Interesse der Behörde sein. Die Frage, "ob und inwieweit das B-UHG hier anwendbar ist", ist eine reine Rechtsfrage, die die Behörde selbst zu beantworten hat.

Aus diesen Gründen fordert GLOBAL 2000 die Bezirkshauptmannschaft Korneuburg auf, das Verfahren aufgrund der Umweltbeschwerde der Beschwerdeführerin vom 4.1.2013 rasch, effizient und transparent, d.h. unter Beachtung sämtlicher Parteienrechte der Beschwerdeführerin und weiterer Parteien durchzuführen, und der Betreiberin Kwizda Agro GmbH die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen vorzuschreiben.