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Position der EU Kommission zu Post-Kyoto greift zu kurz - Fehlende Glaubwürdigkeit und zu wenig Geldmittel prägen Vorschlag.

Wien (28. Jänner 2009). Die heute von der EU Kommission vorgeschlagene Position bei den Klimaverhandlungen für ein globales Klimaschutz-Anschlussabkommen nach 2012 greift nach Ansicht der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 eindeutig zu kurz. „Dieser Vorschlag ist zwar der dringend nötige Startpunkt für eine Diskussion, aber er lässt sowohl Glaubwürdigkeit in Bezug auf die eigenen Klimaschutzanstrengungen als auch die Bereitschaft, nach dem Verursacherprinzip Schäden in Entwicklungsländern zu bezahlen, und ein Bekenntnis zur Unterstützung für eine klimafreundliche Entwicklung vermissen“, so Silva Herrmann, Klimaschutzsprecherin von GLOBAL 2000.

Die EU Kommission schlägt vor, dass die entwickelten Staaten ihre Emissionen um 30 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 reduzieren sollten. Bereits bei der Klimakonferenz 2007 in Bali hatten die Kyoto-Staaten allerdings eine Minderung um 25 bis 40 Prozent für notwendig erklärt. Die Erkenntnisse der Klimawissenschaft im vergangenen Jahr unterstreichen inzwischen mehr und mehr, dass sich die Minderungen jedenfalls im oberen Bereich bewegen müssen. Herrmann dazu: „Die Klimakonferenz in Kopenhagen muss endlich einen Wendepunkt für den Klimaschutz bringen. Ohne eine zugkräftige Klimaschutzlokomotive wird das Ergebnis nicht ausreichen. Der Vorschlag der EU Kommission lässt ambitionierte Visionen vermissen. Sich auf die Obama-USA zu verlassen ist aber zu wenig - die EU muss die Chancen des Klimaschutzes selbst erkennen und ihre Vorreiterrolle bewahren."

Besonders kritisch sieht die Umweltschutzorganisation, dass der Kommissionsvorschlag in letzter Minute noch geschwächt wurde, und zwar im Hinblick auf die Zahlungen für Klimafolgeschäden in den Entwicklungsländern, für Waldschutz und für eine klimafreundliche Energieversorgung. GLOBAL 2000 schätzt den Finanzierungsbedarf auf mindestens 100 Milliarden Euro jährlich ab 2020, wovon die EU rund 30 Milliarden beitragen sollte. Bereits ab 2013 müssen aber die bestehenden Zahlungen konkret aufgestockt werden.

„Der Kommission ist es nicht gelungen, konkrete Finanzierungszusagen für die Entwicklungsländer auf den Weg zu bringen. Die Frage der Finanzierung wird aber für die Klimaverhandlungen in Kopenhagen entscheidend sein. Der Vorschlag muss daher dringend in den nächsten Wochen und Monaten nachgebessert werden", fordert Herrmann.


Weitere Informationen:

GLOBAL 2000 Klimaschutzsprecherin: DI Silva Herrmann, Tel.: 0699/14 2000 17

GLOBAL 2000 Presse: Mag. Ruth Schöffl, Tel.: 0699/14 2000 19, E-Mail: pressse@global2000.at