Gestern wurden im Rahmen einer Studienpräsentation zu den Auswirkungen eines EU-weiten 40 % Ziels zur Treibhausgasreduktion Ergebnisse für Österreich präsentiert, die Beschäftigungsverluste und Wirtschaftseinbußen skizzieren. Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, hält dazu fest: “Bisherige Erfahrungen zeigen, dass eine gut umgesetzte Klimaschutzpolitik Arbeitsplätze schafft und die Wirtschaft ankurbelt.” So zeigte zuletzte eine Studie von “Erneuerbare Energie Österreich”, dass die Wirtschaftsleistung in Österreich durch den Ausbau erneuerbarer Energie bereits um 1,6 Mrd. Euro gestiegen ist und mehrere tausend Arbeitsplätze geschaffen werden. Deshalb äußert sich GLOBAL 2000 zur gestern vorgestellten Studie kritisch: “Leider wurden teilweise fragwürdige und unrichtige Annahmen getroffen. Nur so sind die Ergebnisse zu erklären. Für eine sachliche und seriöse Diskussion stehen wir gerne bereit – dafür müssen die Grundlagen aber noch geschaffen werden”, so Wahlmüller.

Es sind vor allem zwei Annahmen, die zu den negativen Ergebnissen führen, erstens: 25 % der energieintensiven Industrie in Österreich soll als Folge der Klimaauflagen abwandern. Auf Nachfrage wurde erklärt, dass dies aus Gesprächen mit Managern zu entnehmen sei. Hierzu gehören jedoch andere, objektiv nachvollziehbare Kriterien mit einbezogen, um ein realitätsgetreues Bild zu zeichnen - wie z.B. Kosten-Nutzen-Gegenüberstellungen oder die Berücksichtigung von anderen Standortfaktoren. Dies erfolgte jedoch nicht. GLOBAL 2000 weist darauf hin, dass eine umfangreiche Studie der EU-Kommission "Carbon Leakage Evidence"* (frei übersetzt mit „Abwanderung durch hohe CO2-Preise“) bis dato "keinen Hinweis auf die Abwanderung der Industrie durch Klimaauflagen" gefunden habe. Die Annahme der neuesten Studie müsste laut GLOBAL 2000 deshalb noch fundierter untersucht werden.

Zweitens wird in der Analyse der Beitrag der österreichischen Industrie zum Klimaziel überhöht und damit unrealistisch dargestellt. So wird angenommen, dass bei einem EU-weiten 40%-Ziel die österreichische Industrie im Emissionshandel 43% ihrer Emissionen reduzieren muss. Dass widerspricht dem Grundgedanken des Emissionshandels: Denn dort wird ein europaweites Gesamtziel für Industrie und E-Wirtschaft gesteckt, dann werden CO2-Zertifikate ausgegeben und versteigert. In der Folge soll dort CO2 reduziert werden, wo dies besonders kostengünstig möglich ist. Es ist also zu erwarten, dass ineffiziente Industrieanlagen und veraltete Kraftwerksparks als erstes erneuert werden sollen. Damit ist es nicht so einfach wie in der Studie angenommen zu eruieren, wieviel Reduktionen in Österreich tatsächlich zu erwarten sind. Wenn es stimmt, dass die österreichische Industrie im internationalen Vergleich besonders effizient ist, würde Österreich im Europavergleich jedenfalls weniger CO2 reduzieren, als diejenigen, die noch kostengünstige Potenziale aufweisen. In der Studie wird dies jedoch nicht berücksichtigt.

Mit der Zusatzannahme im Negativszenario, dass keine Ausgleichsmaßnahmen für den Zukauf von CO2-Zertifikaten ergriffen werden, ergeben sich dann wenig überraschend negative wirtschaftliche Effekte. Johannes Wahlmüller: “Für uns ist wichtig, dass alle Fakten auf den Tisch kommen. Die Diskussion sollte jedoch auf Basis seriöser Annahmen stattfinden.”

Nichtsdestotrotz ist es für GLOBAL 2000 unbestritten, dass es bei der EU-Klimapolitik einen vernünftigen Rahmen für die Industrie braucht: “Als großer CO2-Emittent muss die Industrie natürlich ihren fairen Beitrag leisten. 100 Prozent Gratiszertifikate sind deshalb sicher keine langfristige Lösung, wir sprechen uns aber auch dafür aus, die Einnahmen aus dem Emissionshandel in Klimaschutzmaßnahmen zu investieren, Forschung und Entwicklung anzutreiben und damit zu helfen, die Industrie grüner zu machen. Darüber sollte offen diskutiert werden”, so Wahlmüller.

Link zur EU-Studie „Carbon Leakage Evidence“:

http://ec.europa.eu/clima/policies/ets/cap/leakage/docs/cl_evidence_factsheets_en.pdf

Link zur Studie der Erneuerbaren Energie Österreich:

http://www.erneuerbare-energie.at/storage/presse/BGR-1_2013_Klimafonds-Nr_EE_EconRES.pdf