Wien/Kanada, 25. September 2015 – Vor einem Jahr, am 26. September 2014, wurden die Verhandlungen für das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada von beiden Seiten für abgeschlossen erklärt. Ein Jahr später könnte der Text nun bald den Regierungschefs der EU zur Unterzeichnung vorgelegt werden.
Das Handelsabkommen sieht unter anderem eine verstärkte Regulierungszusammenarbeit zwischen EU und Kanada vor, in der neue Gesetze oder Richtlinien auf ihre handelshemmenden Auswirkungen überprüft werden sollen.
Heidemarie Porstner, CETA- und TTIP-Sprecherin von GLOBAL 2000: „Eine Unterzeichnung des Abkommens ist aus Umweltsicht absolut nicht vertretbar. Die verstärkte Regulierungszusammenarbeit zwischen der EU und Kanada wird nur dazu führen, dass Maßnahmen zum Umwelt- und Klimaschutz erheblich erschwert werden, weil sie als handelshemmend erachtet werden. Wir fordern die österreichische Bundesregierung daher auf, die Verträge auf keinen Fall zu unterzeichnen. Gerade im Lichte der bevorstehenden Klimakonferenz von Paris wäre das nicht vertretbar."
 

Teersande aus Kanada besonders klimaschädigend:

Klimasprecher Johannes Wahlmüller von GLOBAL 2000 erklärt: „Kanada baut die klimaschädigende Ölgewinnung aus Teersanden weiter aus und möchte diese verstärkt in die EU exportieren. Während in Paris um ein globales Klimaschutzabkommen gerungen wird, konterkarieren Abkommen wie CETA alle Bemühungen besonders umweltschädliche Treibstoffe vom Markt zu nehmen.“ Öl aus Teersanden gehört zu den umweltschädlichsten Energieformen weltweit. So sind Treibstoffe auf Basis von Teersanden in Kanada um 23 Prozent klimaschädlicher als herkömmliche Treibstoffe. In der Kraftstoffqualitätsrichtlinie ist vorgesehen bis 2020 die CO2-Intenstität von Kraftstoffen in der EU um 6 Prozent zu reduzieren. Wird der Import für Teersande nicht erschwert, werden diese Ziele aber konterkariert.

 

 

Geplante Regulierungszusammenarbeit hat bereits jetzt Auswirkungen auf EU-Richtlinien zum Umweltschutz:

Wie auch bei TTIP haben bei CETA die Öl-Konzerne lobbyiert und bereits während den Verhandlungen Einfluss auf die EU-Richtlinie zur Kraftstoffqualität genommen, um zu verhindern, dass Teersande schlechter bewertet werden als andere Kraftstoffquellen.
Mit einem Regulatorischen Forum mit VertreterInnen der EU und Kanadas sollen geplante Regulierungen, Gesetze und Richtlinien auf möglich Handelsauswirkungen geprüft werden. CETA ist das erste Handelsabkommen, in dem eine solche Regulierungszusammenarbeit vorgesehen ist.
„ Ein solcher Mechanismus unterwandert jegliche demokratische Freiheit der Mitgliedsstaaten, stärkere Umweltauflagen auch zum Schutz des Klimas einzuführen. Schon alleine deshalb darf ein solches Abkommen nicht unterzeichnet werden.“, so Porstner weiter.
In TTIP soll die Regulierungszusammenarbeit noch expliziter formuliert werden.

 

 

 

 

CETA-Texte als Vorlage für TTIP

Nachdem auch CETA, ähnlich wie TTIP, das geplante Handelsabkommen zwischen EU und USA, völlig im Geheimen verhandelt worden war, wurden die Texte im September 2014 veröffentlicht. Nach zahlreichen Analysen und Rechtsgutachten ist klar, Vieles ist sehr vage formuliert, viele Bedenken werden damit verstärkt. Porstner ergänzt: „Es gibt keine starken gemeinsamen Ziele zum Schutz der Umwelt. Letztlich wird immer so agiert werden, dass der Handel profitiert und die Umwelt verliert. Und wenn CETA einmal durch ist, ist der Weg frei für TTIP. Das müssen wir verhindern.“

 

 

 

 

Fahrplan höchst intransparent:

Wann und von wem CETA tatsächlich unterzeichnet und ratifiziert werden soll, darüber gibt es keine klaren Informationen. Derzeit ist geplant, dass das EU-Parlament im Frühjahr 2016 darüber abstimmen soll. Inzwischen könnten aber auch schon die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert werden, das Abkommen zu unterzeichnen. Zu einer Ratifizierung in den nationalen Parlamenten würde es aber erst nach der Abstimmung im EU-Parlament kommen.