PRESSEINFORMATION

Bau der Transitroute „Donaubrücke“ zu Lasten der Bevölkerung

Wien/Traismauer (30. Jänner 2007). „Die Verantwortlichen der NÖ Landesregierung setzen sich als verlängerter Arm der Asfinag über gültige Rechtssprechung hinweg“, stellt Karin Kuna, GLOBAL 2000-Verkehrsreferentin, anlässlich des Starts der Rodungsarbeiten mitten im Natura 2000-Gebiet „Tullnerfelder Donauauen“ fest. „Was hier beim geplanten Bau der Donaubrücke Traismauer passiert, hat mit korrekter Vorgangsweise in einem Rechtsstaat nichts mehr zu tun!“ GLOBAL 2000 bekämpft seit Monaten dieses umstrittene Projekt und hat auch Lobbying-Gespräche hinter den Kulissen geführt – bis gestern, als klar wurde, dass sich die Verantwortlichen nicht an die Absprachen mit den Vertreterinnen der Bürgerinitiativen halten. „Zum Gesetzesbruch kommt nun auch Wortbruch: Vereinbart war eine nachträgliche Alternativenprüfung bei gleichzeitigem Bau-Stopp beziehungsweise Stopp der Schlägerungs- und Rodungsarbeiten. Keine dieser Vereinbarungen wurden allerdings eingehalten“, zeigt sich Kuna enttäuscht. Ohne gültige Bescheide, ohne Baubewilligung und ohne ökologische Bauaufsicht, wie in den bisherigen Bescheiden verordnet, wurden neben dem Neubau einer Asfinag-Autobahn-Rampe nun auch eine Betonbrücke im Schutzgebiet erneuert. Schlägerungen in großem Umfang haben bereits naturgeschützte FFH-Lebensräume vernichtet. „Dies alles um endgültige Tatsachen zu schaffen und weiters von der wahren Dimension dieser Transitschneise Donaubrücke abzulenken!“

Bereits in der Konzeptphase, der so genannten „Umweltverträglichkeits-Erklärung“, waren die Unterlagen vom Umweltbundesamt als völlig unzureichend beurteilt worden. Das Projekt „Donaubrücke Traismauer“ ist mitten durch Natura2000-Gebiet geplant. Zur Erfüllung der gesetzlichen Rahmenbedingungen hätte also bereits im Vorfeld – gemäß EU-Gesetz FFH-Richtlinie und NÖ Naturschutzgesetz - eine umfangreiche Alternativenprüfung durchgeführt werden müssen. Dies ist bis heute nicht passiert.

Im Zuge der Umweltverträglichkeitsprüfung wurde die Serie der „Versäumnisse“ fortgesetzt: Falsche Verkehrszahlen im offiziellen Gutachten, widersprüchliche Aussagen in den Unterlagen zum Thema Natura2000-Gebiet, „vergessene“(überhöhte) Werte von Feinstaubmessungen, etc.. „Mitten im Feinstaubsanierungsgebiet soll eine aus regionalverkehrspolitischer Sicht völlig nutzlose Transitschneise gebaut werden, Gesetze gebrochen und EU-geschützte Auwälder für immer zerstört werden – und das alles mit Billigung der NÖ Landesregierung und LH Pröll. Das ist ein echter Umweltskandal!“

Weitere Informationen:

GLOBAL 2000, Karin Kuna 0699/14200038, Lydia Matzka 0699/14200026, Andreas Baur 0664/1032423

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