Berlakovich torpedierte mit fadenscheinigen Argumenten dringend notwendigen Bienenschutz – GLOBAL 2000 fordert Rücktritt

Wien, 15.3.2013: Mit großem Bedauern nimmt GLOBAL 2000 zur Kenntnis, dass das seit langem überfällige und für eine Eindämmung des Bienensterbens dringend notwendige Verbot bienengiftiger Neonicotinoide keine qualifizierte Mehrheit unter den 27 EU-Mitgliedsstaaten gefunden hat. Dazu wären 74% der Stimmen notwendig gewesen. „Ausgerechnet der österreichische Landwirtschaftsminister torpedierte im Vorfeld mit fadenscheinigen Argumenten das dringend notwendige Verbot auf EU-Ebene. Während sich eine Mehrheit von 13 Staaten für das vorgeschlagene Neonicotinoid-Verbot ausprach, stimmte Östereich gemeinsam mit 8 weiteren Staaten dagegen", ist Dr. Helmut Burtscher, Umweltchemiker bei GLOBAL 2000, entsetzt. Dabei kam die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) im Zuge der von der EU-Kommission beauftragten Neubewertung der Neonicotinoide Imidacloprid, Clothianidin und Thiamethoxam klar zu dem Ergebnis, dass diese drei Pestizide ein für Bienen nicht akzeptables Risiko darstellen.

die Zulassung von Pestiziden laut EU-Pestizidverordnung daran geknüpft ist, dass Bienen nicht geschädigt werden, hatte die EU-Kommission folgerichtig ein umgehendes Verbot dieser Pestizide vorgeschlagen. “Es ist beschämend, dass Österreich – nach den uns vorliegenden Informationen - gegen das von der Kommission vorgeschlagene Verbot stimmte und in den der Abstimmung vorangegangenen Verhandlungen und Diskussionen zu jenen sechs Mitgliedsstaaten gehörte, die mit aller Kraft versucht haben, das geforderte Verbot der Neonicotinoide durch sogenannte “abmildernde Maßnahmen” zu ersetzen. Getrieben von den österreichischen Landwirtschaftskammern und flankiert von der AGES handelte Minister Berlakovich offenbar wider alle wissenschaftlichen Erkenntnisse“, sagt Burtscher.

Als es 2008 in weiten Teilen Mitteleuropas rund um die Maisaussaat zu einem verheerenden Bienensterben kam und Deutschland, Slowenien und Italien die neonicotinoiden Maisbeizen verboten, setzte Östereich stattdessen auf sogenannte 'abdriftmindernde Maßnahmen'. Damit sollte die Entwicklung von bienengiftigem Pestizidstaub bei der Aussaat reduziert werden. Seither werden Vertreter der Landwirtschaftskammern, unterstützt von Beamten der AGES, nicht müde, diese “abmildernden Maßnahmen” als Erfolg darzustellen und gingen zuletzt sogar dazu über, Österreich als europäisches Vorbild für erfolgreichen Bienenschutz zu präsentieren.

Diese Darstellungen stehen allerdings in krassem Widerspruch zu den Beobachtungen der österreichischen Imkerschaft, die trotz Einführung dieser abdriftmindernden Maßnahmen ein mehr oder weniger ungebremstes Fortschreiten des Bienensterbens beobachten müssen. Aus diesem Grund haben der österreichische Imkerbund und Erwerbsimkerbund in einem Schreiben an Gesundheitskommissar Tonio Borg über die mangelhafte Wirksamkeit der österreichischen Maßnahmen informiert und das vom EU-Kommissar vorgeschlagene Neonicotinoid-Verbot als einzig wirksame Maßnahme zum Schutz der Bienen gefordert. Indem Minister Berlakovich sich aktiv gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Verbote von Neonicotinoiden stellt, leistet er dem Fortschreiten des europaweiten Bienensterbens und dem damit verbunden Rückgang der Artenvielfalt Vorschub.

GLOBAL 2000 fordert:

- Landwirtschaftsminister Berlakovich muss zurücktreten und den Weg für den dringend notwendigen Schutz von Bienen und anderen Bestäubern frei machen!

- Das Bienenmonitoring 2012 und das MELISSA-Projekt (2009 bis 2011) sollen durch eine unabhängige Institution geprüft und bewertet werden, unter besonderem Augenmerk auf die Interpretation der erhobenen Daten durch die Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit AGES.

- Unabhängig von den Entwicklungen auf EU-Ebene muss Österreich auf Grund der Daten zum Bienensterben und der erdrückenden wissenschaftlichen Beweislast für den Zusammenhang zwischen dem grassierenden Bienensterben und dem Einsatz von Neonicotinoiden alle Anwendungen von Pestiziden dieser Wirkstoffgruppe umgehend verbieten.