GLOBAL 2000 kritisiert Patentrecht auf Tiere und Pflanzen scharf

Flora und Fauna als "Erfindung" der Konzerne? Einfache Landwirte werden kriminalisiert

Wien (10. Mai 2012) - Heute wird aller Wahrscheinlichkeit nach im Europäischen Parlament abgestimmt, ob es großen Biotechnologie-Konzernen in Zukunft möglich sein soll, ein Patent auf die Züchtung ganz normaler, nicht gentechnisch veränderter Pflanzen und Tiere zu bekommen. Bisher waren nur gentechnisch veränderte Pflanzen seit der Biopatent-Richtlinie 1998 EU-weit als Erfindung der Konzerne patentierbar. Heidemarie Porstner, Gentechnik- und Landwirtschaftsexpertin bei GLOBAL 2000, erklärt: "Dass aber ganz "normale" Pflanzen, wie sie Landwirte und Gemüsebauern und - bäuerinnen seit jeher anbauen und vermehren, plötzlich in das Eigentum eines Biotech-Konzerns übergehen sollen, das ist eine relativ neue und sehr bedenkliche Entwicklung." In den vergangenen Jahren wurden solche Patente immer wieder erteilt, obwohl das laut europäischer Biopatent-Richtlinie nicht möglich ist. Die Konzerne suchten also immer wieder Schlupflöcher, wie sie die Richtlinien umgehen und den Markt für Saatgut, Pflanzen und Tiere immer mehr in ihre Hand bringen konnten: "Und das Erschreckende ist, dass das europäische Patentamt dieses Vorgehen nun auch noch legitimiert und legalisiert", ist Porstner empört. Patente werden eigentlich erteilt, um Erfindungen als geistiges Eigentum vor Missbrauch zu schützen.

Als "Erfindung" wurde für Biotechnologie-Konzerne bisher vor allem die Forschung mit gentechnisch veränderten Organismen gewertet. In den vergangenen Jahren wurden aber immer häufiger auch Patente auf ganz "normale" Pflanzen und Tiere und deren Züchtung angemeldet, die Landwirte schon immer auf ihren Höfen hatten. Patentiert wird meist die gesamte Pflanze vom Saatgut bis zu den Endprodukten. Mit dieser Pflanze darf dann nicht mehr weiter gezüchtet werden, sie darf auf dem Hof nicht vermehrt werden und das Saatgut muss jedes Jahr neu gekauft werden."Das bedeutet, dass sich einfache Landwirte von einem Tag auf den anderen strafbar machen, wenn sie beispielsweise Tomaten anbauen - die gleichen, die ihre Eltern, Großeltern und Urgroßeltern schon angebaut haben. Das europäische Patentamt kriminalisiert die Falschen", erklärt Porstner. "Es grenzt wirklich an Absurdität: Wer auch immer eine Pflanze auf seinem Acker findet, die dieselben Eigenschaften hat wie die patentierte, muss an den Konzern Lizenzgebühren zahlen und darf die Pflanze nicht mehr frei verwenden. Und das, auch wenn die Pflanze nicht aus dem Saatgut des entsprechenden Konzerns stammt", sagt die Gentechnik- und Landwirtschaftsexpertin.

Die Folgen sind für ZüchterInnen und Landwirte, aber auch für KonsumentInnen weitreichend:

- Konzerne bestimmen die Preise für das Saatgut.

- Sie bestimmen, was wann wo und in welcher Menge angebaut wird.

- Sie schränken die Möglichkeiten der freien Forschung und der Züchtung massiv ein

- Werden immer weniger Sorten immer mehr angebaut, dann führt das zu einer Verringerung der Biodiversität, mehr Monokulturen und der Verarmung der Kulturlandschaften.

- Da in vielen Fällen die gesamte Produktionskette mit patentiert wird, bestimmen die Konzerne auch die Preise und das Angebot für die Produkte im Supermarkt.

"Zusammengefasst bedeutet das, dass Biotechnologie-Konzerne, die man an einer Hand abzählen kann, bestimmen können, was wann wie und in welcher Zusammensetzung bei uns Endkunden auf den Teller kommt", sagt Porstner und appelliert abschließend an die EU: "Ein solch massiver Eingriff nicht nur in die Arbeit unserer Landwirte, sondern auch in den Alltag von uns allen, darf nicht auch noch gesetzlich abgesegnet werden. GLOBAL 2000 fordert daher: Kein Patent auf Pflanzen und Tiere."