Paukenschlag: Veröffentlichung interner Papiere der Europäischen Kommission, die sich gegen die Ablehnung der europäischen Bürgerinitiative (ECI) „Meine Stimme gegen Atomkraft“ ausspricht.

Wien, am 4. Oktober 2012 – Anlässlich der morgen in Wien stattfindenden Konferenz zur europäischen Bürgerinitiative (nähere Infos dazu unter www.legalpolicy.eu) zieht die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 ein halbes Jahr nach Einführung dieser Bilanz. „Die europäische Bürgerinitiative wurde aus dem Gedanken heraus geschaffen, den Bürgerinnen und Bürgern auf politischer Ebene mehr Mitspracherecht zu verleihen“, erklärt GLOBAL 2000 Geschäftsführer Dr. Klaus Kastenhofer. GLOBAL 2000 hat als erste Organisation eine Bürgerinitiative eingereicht („Meine Stimme gegen Atomkraft“, siehe dazu www.my-voice.eu), um diese Möglichkeit im Sinne der EU-BürgerInnen zu nützen. „Die ECI ist für uns ein wichtiges Instrument, um ein atomkraftfreies Europa zu erreichen“, hält Kastenhofer fest. „Allerdings fällt die Bilanz über ihre Effektivität nüchtern aus: Will man eine ECI durchführen, dann muss man einige bürokratische Hürden und darüber hinaus viel Geld in die Hand nehmen“, kritisiert Kastenhofer. „Das Instrument muss unbedingt verbessert werden, damit überhaupt Bürgernähe und mehr Demokratie entstehen können!“

Viele Bürgerinitiativen sind aufgrund der umständlichen bürokratischen Auflagen von Seiten der EU-Kommission und der anfallenden hohen Kosten schon von vornherein zum Scheitern verurteilt. Will man eine ECI durchführen, dann muss man ein eigenes Online-Sammelsystem entwickeln. Das wiederum kostet Zeit und Geld. „Wenn die Kommission wirklich an den Meinungen der Europäerinnen und Europäer interessiert ist, dann muss sie Bürgerinitiativen unbedingt leichter ermöglichen“, fordert Kastenhofer. Außerdem stellt die Europäische Kommission der Öffentlichkeit keine Mittel zur Verfügung, um die einzelnen ECIs europaweit bekannt zu machen. „Das birgt die große Gefahr, dass nur finanzstarke, möglicherweise von der Wirtschaft finanzierte Initiativen europaweit bekannt werden. Die Anliegen einfacher Bürgerinnen und Bürger können derzeit nicht zur Geltung gebracht werden. Das muss sich unbedingt ändern! Die Kommission muss vor allem kleinere Initiativen bei deren Bekanntmachung unterstützen, damit die Wählerschaft auch ausreichend informiert wird und von ihren demokratischen Rechten Gebrauch machen kann.“

Bezüglich der eigenen Bürgerinitiative für ein atomkraftfreies Europa wartet GLOBAL 2000 noch immer auf das offizielle „Go“ der Kommission. GLOBAL 2000 verfügt inzwischen über eine interne Stellungnahme der Generaldirektion Energie, welche als Fachabteilung von EU-Energiekommissar Günther Öttinger fungiert. Die Generaldirektion Energie spricht sich in dieser Stellungnahme gegen die Ablehnung der Bürgerinitiative „Meine Stimme gegen Atomkraft“ aus. „Wir werden das interne Papier der Kommission auch morgen auf der Konferenz präsentieren“, kündigt Kastenhofer an. „Es belegt die Rechtsmeinung von GLOBAL 2000, dass die Forderungen unserer Bürgerinitiative zulässig sind. Für uns bleibt allerdings die Frage übrig, warum die ECI Ende Mai denn überhaupt abgelehnt wurde“, sagt Kastenhofer.

GLOBAL 2000 hat im Sommer eine Neuformulierung der Forderungen vorgenommen, um die Bürgerinitiative „Meine Stimme gegen Atomkraft“ erneut einreichen zu können. „Der Text zur Neueinreichung befindet sich inzwischen seit Wochen zur informellen Vorprüfung bei der Kommission. Eine Antwort wurde uns zuletzt für vergangene Woche zugesagt, nachdem diese Frist zuvor bereits auf September verschoben wurde. Sobald die Antwort eingelangt ist, werden wir den endgültigen Text für die Zweiteinreichung formulieren. Sollte es dann erneut zu einer Ablehnung kommen, wird GLOBAL 2000 den Rechtsweg beschreiten“, kündigt Kastenhofer abschließend an.