Wien, 1. Juli 2013: Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 zeigt sich einen Tag vor der letzten Landtagssitzung in der Steiermark solidarisch mit den AktivistInnen an der schwarzen Sulm. „Wir sind alarmiert, weil eine einzigartige Flusslandschaft von der Zerstörung bedroht ist. Die schwarze Sulm ist eine der letzten ursprünglich erhaltenen Flussstrecken in Österreich. Landeshauptmann Voves soll endlich Rückgrat zeigen und dem Recht zur Durchsetzung verhelfen“, sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. Längst ist der Politik bekannt, dass das Wasserkraftwerk nicht nur gegen EU-Recht verstößt, sondern auch nach österreichischem Naturschutzrecht nie genehmigt hätte werden dürfen. Die EU-Kommission hat mittlerweile sogar ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich eingeleitet, was millionenschwere Strafzahlungen zur Folge haben könnte.

Landeshauptmann Franz Voves hat es in der Hand, das Projekt mit einer einfachen Weisung stoppen, schaut bislang aber tatenlos zu und bittet stattdessen Umweltminister Berlakovich, ihm eine Weisung zu geben. „Dieses Verhalten ist verantwortungslos. Es kann nicht sein, dass diese Mutlosigkeit in der Politik dazu führt, dass ein klar rechtswidriger Bescheid aufrecht bleiben kann - für ein Wasserkraftwerk, das einen irreversiblen Eingriff in eines der schönsten Flussjuwele Österreichs bedeutet und dessen Leistung einfach durch zwei durchschnittliche Windräder ersetzt werden könnte“, betont Wahlmüller: „Hätte Österreich internationales Umweltrecht umgesetzt, wäre die schwarze Sulm nie in Gefahr gekommen.“

Ursprünglich wurde das Projekt von der Wasserrechtsbehörde des Landes Steiermark genehmigt, dann vom Umweltministerium in zweiter Instanz wieder aufgehoben. Zuletzt sprach der Verwaltungsgerichtshof aber ein Machtwort und erklärte den negativen Bescheid des Umweltministeriums für ungültig. Der Grund: Der Landeshauptmann der Steiermark hatte Berufung gegen die Entscheidung seiner eigenen Behörde eingelegt, was verwaltungsrechtlich problematisch ist. Möglich wird diese paradoxe Situation, weil Österreich internationales Umweltrecht der Aarhus-Konvention nur mangelhaft umgesetzt hat und den Umweltschutzorganisationen nicht genügend Rechte gibt, gegen rechtswidrige Bescheide Berufung einzulegen. „Hätten Umweltorganisationen das Recht gehabt, diese Berufung selbst einzulegen, wäre die schwarze Sulm heute schon gerettet. In diesem Fall hätte die Parteistellung der Umweltorganisationen genutzt werden können, um die Genehmigungsmängel geltend zu machen“, erklärt Wahlmüller abschließend.