Am heutigen Dienstag wird im Rat Wirtschaft und Finanzen (ECOFIN) der Abschlussbericht der Task Force für Investitionen vorgestellt, dessen geleakte Version GLOBAL 2000 vorliegt. „Mit Schrecken, aber nach der skandalösen Hinkley Point-Entscheidung ohne Überraschung stellen wir fest, dass die veraltete und anderweitig nicht finanzierbare Atomtechnologie bis zu 100 Milliarden Euro an EU-Geldern erhalten könnte“, stellt Patricia Lorenz, Atomsprecherin der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fest.

Anhand einer Liste wird klar, in welche Projekte das europäische „Innovationspaket“ in Höhe von 315 Mrd. Euro der neu amtierenden Kommission Jean-Claude Juncker investiert werden soll:

.Großbritannien sieht die Summe von zunächst 46 Milliarden und etwas später noch 16 Milliarden für Reaktoren an drei Standorten vor: Hinkley Point C, Wylfa und Moorside.

.Die Tschechische Republik versucht ihren ALLEGRO Atom-Reaktor (Generation IV) finanzieren zu lassen, über den Antrag Polens an dem Paket sollen weitere Gelder fließen (0,19 Mrd. Euro). Die angeführte Begründung für diese Idee: Sonst gäbe es keine langfristige Finanzierung, weil sich keine privaten Investoren für AKW finden.

.Lettland hätte gerne 355 Millionen Euro und später noch 305 Millionen Euro zur Revitalisierung eines Forschungsreaktors.

.Polen will sich den Einstieg in die Atomenergie mit dem Neubau von 3.000 MW AKWs mit 12 Milliarden Euro finanzieren lassen.

.Rumänien wiederum sieht die Chance, die durch Fukushima notwendig gewordenen Modernisierungen bei seinen AKW durch öffentliche Gelder durchzuführen. Dabei handelt es sich um Maßnahmen zur Beherrschung schwerer Unfälle, ohne die ein AKW gar nicht betrieben werden dürfte.

„Erstaunlich viele Projekte entstammen dem nuklearen Sektor, der sich im marktwirtschaftlichen Wettbewerb noch nie behaupten konnte, wie zuletzt das Projekt AKW Hinkley Point in Großbritannien zeigte. Dieses könnte nur durch die Genehmigung von Staatsbeihilfen durch die ‚alte‘ EU-Kommission überhaupt realisiert werden“, so Lorenz. „Die Juncker-Kommission macht da weiter, wo die alte Barroso-Kommission aufgehört hat: der versagenden Technologie Atomkraft öffentliche Gelder in den Rachen zu werfen anstatt auf erneuerbare Energieträger zu setzen. Wir müssen mit allen Mitteln verhindern, dass die Zukunft Europas durch diese Fehlinvestition gefährdet wird.“

GLOBAL 2000 fordert die österreichische Bundesregierung auf, sich im Rat gegen die genannten Projekte einzusetzen und die Klage gegen die Kommissions-Entscheidung zu Hinkley Point zügig voranzutreiben, die in den nächsten Tagen veröffentlicht werden sollte.