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Schnellstraße durch den Nationalpark widerspricht Wirtschaftlichkeitsgebot, UVP- und Nationalparkgesetz

 

Wien (19. Februar 2009). Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht in der angekündigten Einreichung der Lobau-Autobahn zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) der ASFINAG einen Prüfstein für die Rechtsstaatlichkeit Österreichs in dieser Causa. „Wenn alle rechtlichen Anforderungen dabei wirklich erfüllt werden, dann darf die Lobau-Autobahn niemals einen positiven UVP-Bescheid erhalten“, ist Heinz Högelsberger, Verkehrsreferent von GLOBAL 2000, überzeugt. So besteht laut Bundesstraßengesetz das Gebot zur Wirtschaftlichkeit. Weiters sind Staat und staatliche Firmen verfassungsmäßig zum möglichst effizienten Einsatz der ihnen anvertrauten Geldmittel verpflichtet. „Eine Schnellstraße, die pro Baukilometer gut 100 Millionen Euro kosten soll, wird so zum Fall für den Rechnungs- und Verfassungsgerichtshof“, meint Högelsberger und verweist auf den Trend in Wien zur Reurbanisierung und zu einem sinkenden Motorisierungsgrad. Damit fällt auch die vorgebrachte Notwendigkeit für den Bau der Lobau-Autobahn weg.

Zudem hat die Stadt Wien in ihrer Strategischen Umweltprüfung für den Nordosten Wiens (SUPerNOW) eindeutig festgestellt, dass die nun zur Einreichung stehende Trasse die mit Abstand schlechteste Option mit den meisten negativen Umweltauswirkungen ist. „Es wird sehr spannend werden, wie die ASFINAG diese Trasse als umweltverträglich verkaufen will. Die Querung des Nationalparks durch die Schnellstraße widerspricht überdies dem Nationalparkgesetz, da dadurch das so genannte Verschlechterungverbot - z.B. im Bezug auf Luftschadstoffe und Wasserhaushalt - gebrochen wird“, so Högelsberger. GLOBAL 2000 wird seine Parteienstellung im UVP-Verfahren jedenfalls dafür verwenden, zu versuchen, dieses Megaprojekt zu verhindern.

Weitere Informationen:

GLOBAL 2000 Presse: Lydia Matzka-Saboi, Tel.: 0699/14 2000 26 und Ruth Schöffl, Tel.: 0699/14 2000 19, E-Mail: presse@global2000.at
GLOBAL 2000 Verkehrsexperte: Heinz Högelsberger, Tel.: 01/812 57 30-18, E-Mail: heinz.hoegelsberger@global2000.at