Neues „Green Paper“ der EU-Kommission eröffnet Diskussion um Klimapolitik bis 2030.

Wien/Brüssel, am 27. März 2013 – Heute wurde das „Green-Paper“ der EU-Kommission vorgestellt, das die Diskussion um die EU-Klima- und Energiepolitik bis 2030 eröffnet. Staats- und Regierungschefs sollen sich bis 2014 auf gemeinsame Ziele und Maßnahmen einigen. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht das als Chance und wichtigen Meilenstein für eine konsequente Verstärkung der EU-Aktivitäten. Derzeit ist der Entwurf aber noch gefährlich unambitioniert und muss dringend nachgebessert werden. „Im Papier der Europäischen Kommission sind zwar Reduktionsziele für Treibhausgase vorgesehen, allerdings wird in Frage gestellt, ob es überhaupt Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energie und die Senkung des Energieverbrauchs geben soll – dabei sind das die Schlüsselbereiche für eine nachhaltige Klima- und Energiepolitik“, erläutert Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Eine ECOFYS-Studie im Auftrag von „Friends of the Earth“ und GLOBAL 2000 zeigt, dass bis 2030 etwa 250 Mrd. Euro an Einsparungen möglich wären, wenn ambitionierte Energieeffizienzziele umgesetzt werden. „Diese Chance für mehr Klimaschutz darf nicht ungenützt bleiben“, appelliert Wahlmüller. Kritik übt GLOBAL 2000 auch an den schwachen Treibhausgasreduktionszielen. Im Papier wird vorgeschlagen, Ziele im Bereich von 40 Prozent Reduktion gegenüber 1990 anzuvisieren. Wahlmüller: „Das ist völlig unzureichend, diese Reduktion sollte Europa nicht bis 2030, sondern bis 2020 erreichen. Europa darf den Start der Diskussion der 2030-Klimaschutzziele nicht dazu benützen, um von den bisher vertanen Chancen abzulenken. Die Ziele, die man sich bis 2020 gesteckt hat, sind heute praktisch schon erreicht.“

GLOBAL 2000 ortet einen starken Einfluss der Atomlobby auf das Papier, denn sie hat am meisten Angst vor verbindlichen Zielen gegenüber dem Ausbau erneuerbarer Energien, so stellt die EU-Kommission Ausbau-Ziele für erneuerbare Energien unter anderem deshalb in Frage, weil sie „in Zukunft stärker mit anderen Low-Carbon-Technologien konkurrieren werden" – mit anderen Low-Carbon-Technologien ist natürlich vor allem die Atomenergie gemeint.

Nachdem die EU-Kommission heute die wichtige Diskussion um die langfristige Ausrichtung der EU in der Klima- und Energiepolitik eröffnet hat, erwartet sich GLOBAL 2000 von der österreichischen Politik eine klare Haltung: „Umweltminister Berlakovich und Wirtschaftsminister Mitterlehner, die in Österreich für die Klima- und Energieagenden verantwortlich sind, müssen sich klar für verbindliche Ziele für Treibhausgasreduktionen, Ausbau erneuerbarer Energie und Energieeffizienzmaßnahmen aussprechen – nur so kann ein nachhaltiger Weg in Europas Energiezukunft gelingen“, sagt Wahlmüller abschließend.

src="module/cms/admin/image/placeholder_pdf.png"