Wien, am 2. Mai 2013:

Sehr geehrter Herr Minister Berlakovich!

Am 10. April 2013 wurden Sie als Eigentümervertreter der AGES von GLOBAL 2000 mittels Sachverhaltsdarstellung auf die wiederholte unrichtige Darstellung des Beitrags der Neonicotinoide zum österreichweiten Bienensterben durch Vertreter der AGES hingewiesen. Unsere Kritik bezieht sich auf Aussagen, die aus dem Geschäftsbereich Ernährungssicherheit der AGES stammen und somit von Beamten, die Ihrem Ministerium gegenüber weisungsgebunden sind. Daher verwundert es uns, dass drei Wochen nach Übermittlung der Sachverhaltsdarstellung noch immer keine Stellungnahme Ihres Ministeriums erfolgt ist.

Tatsache ist jedenfalls, dass Sie spätestens seit Erhalt unserer Sachverhaltsdarstellung im Detail darüber informiert sein müssten, dass der von AGES-VertreterInnen kolportierte Beitrag der Neonicotinoide zum österreichweiten Bienensterben von angeblich nur 0,38 Prozent bzw. 0,1 Prozent auf unzulässigen "Rechenoperationen" basiert, und die tatsächlich durch Neonicotinoide verursachten Bienenschäden um eine Vielfaches höher liegen.

Tatsache ist auch, dass neben InteressensvertreterInnen aus Landwirtschaft und Pflanzenschutzmittelindustrie auch Ihr Ministerium diese unrichtigen Zahlen als Beleg für den angeblich geringen Anteil der Neonicotinoide am österreichweiten Bienensterben verbreitet hatte. Ungeklärt ist bislang, ob Sie als Landwirtschaftsminister zum Kreis jener Personen zählen, die von der AGES unrichtig informiert worden sind, oder ob möglicherweise die Verbreitung dieser Zahlen durch die Ihnen gegenüber weisungsgebundenen AGES-MitarbeiterInnen unter Duldung Ihres Ministeriums erfolgte.

Beide möglichen Erklärungen werfen nicht gerade ein positives Licht auf Ihre Amtsführung, Herr Minister! Ebensowenig die Tatsache, dass Sie als Landwirtschafts- und Umweltminister versucht haben, die Anstrengungen der EU-Kommission zum Bienenschutz zu torpedieren, indem Sie gegen das vorgeschlagene befristete Teilverbot von Neonicotinoiden stimmten. Ihre Begründung, dass noch zu wenig wissenschaftliche Beweise vorliegen würden, ist in Anbetracht von hunderten internationalen wissenschaftlichen Studien zu diesem Thema geradezu absurd; ganz abgesehen davon, dass laut Planzenschutzmittelgesetz die Ungefährlichkeit eines Pestizides für Mensch und Tier bewiesen werden muss und nicht umgekehrt!

Inakzeptabel ist aber, dass VertreterInnen der AGES, die Ihnen gegenüber weisungsgebunden sind, scheinbar unbeeindruckt damit fortfahren, die unrichtige Zahl von 0,1 Prozent als die "Größenordnung" der Bienenschäden durch Neonicotinoide zu bezeichnen, und dass Sie selbst, Herr Minister, den Beitrag der Neonicotinoide am österreichweiten Bienensterben weiterhin verharmlosend darstellen und ihn als "marginal" bezeichnen!

Wir fordern Sie daher eindringlich auf:

1. zu den in der Sachverhaltsdarstellung von GLOBAL 2000 detailliert beschriebenen und von AGES-MitarbeiterInnen kolportierten unrichtigen Zahlen Stellung zu nehmen, und

2. die weitere Verbreitung dieser unrichtigen Zahlen durch durch Ihr Ministerium bzw. durch die AGES zu unterbinden!

Die genannte Sachverhaltsdarstellung finden Sie auf www.global2000.at

In Erwartung einer baldigen Antwort verbleiben wir mit freundlichen Grüßen,

Dr. Reinhard Uhrig

Geschäftsführer GLOBAL 2000 - Friends of the Earth Austria

Neustiftgasse 36

1070 Wien

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