Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 ist heute gemeinsam mit zahlreichen anderen internationalen Gruppen in Bratislava und demonstriert vor dem EU-Handelsministerrat gegen CETA. VertreterInnen des Netzwerks Friends of the Earth sind aus Deutschland, Ungarn, und Tschechien angereist, um den EU-Handelsministern eine klare Botschaft mitzugeben: Geben Sie keine falschen Signale in Richtung Zustimmung zu CETA!

Heidemarie Porstner, TTIP- & CETA-Sprecherin von GLOBAL 2000: „Wir möchten Vizekanzler und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner heute hier noch einmal daran erinnern: Die Mehrheit der ÖsterreicherInnen lehnt CETA mit gutem Grund ab. Ein Ja zu CETA kann es außerdem nicht ohne das Votum der österreichischen Bundesregierung geben!“

CETA muss in den nächsten Wochen noch im österreichischen Ministerrat behandelt werden, in Bratislava sollen aber heute schon die Weichen dafür gestellt werden. Die EU-Kommission möchte ein möglichst rasches Inkrafttreten des EU-Kanada-Abkommens erwirken und will sich heute eine informelle Zustimmung der Handelsminister abholen.

Bemühte „Klarstellungen“ beseitigen nicht Fallstricke im CETA-Vertrag

In den vergangenen Tagen ist eine Debatte um mögliche „Klarstellungen“ zu einigen Kapiteln im CETA-Vertrag entstanden. Porstner dazu: „Diese Klarstellungen beseitigen keineswegs die zahlreichen Fallstricke für den Umwelt- und VerbraucherInnenschutz, denn diese sind in den ganzen Vertragstext eingewoben. Diese Klarstellungen sind, als ob man ein Feld quer mit Fallstricken auslegt und dann ein Schild davor stellt, auf dem man erklärt, dass man beabsichtigt, nicht drüber zu fallen. Alleine die Tatsache, dass es solcher Klarstellungen bedarf, zeigt, welche Gefahren der Vertrag in sich birgt.“ Über die Formulierung der Klarstellungen soll auch heute in Bratislava verhandelt werden.

Vorläufige Anwendung als Zankapfel zwischen EU-Kommission und Mitgliedsstaaten

Bereits im Sommer hatte der EU-Kommissionspräsident die Mitgliedsstaaten brüskiert, indem die EU-Kommission vorschlug, CETA als reines EU-Abkommen zu behandeln. Das hätte bedeutet, dass die nationalen Parlamente kein Abstimmungsrecht mehr gehabt hätten. Nach einem Zurückrudern geht es nun darum, welche Teile von CETA als reine EU-Kompetenz erachtet werden sollen und welche in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten fallen. Die vorläufige Anwendung bedeutet, dass Teile von CETA schon wirksam werden, noch bevor die Parlamente der Mitgliedsstaaten abgestimmt haben.