Wien, am 8. April 2019 - Im gerade online gestellten „Sachstandsbericht Mobilität“ zeigt das Umweltbundesamt mit welchen Maßnahmen im Verkehrsbereich sechs Millionen Tonnen CO2 eingespart werden können. Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht Vekehrsminister Norbert Hofer in der Pflicht, endlich zu handeln: „Ohne Mobilitätswende kann Klimaschutz in Österreich nicht gelingen. Staus, Luftverschmutzung und Lärm sind zudem eine große Belastung für die österreichische Bevölkerung. Verkehrsminister Hofer muss sauberer und leistbarer Mobilität zum Durchbruch verhelfen, statt mit kontraproduktiven Vorhaben wie Tempo 140 noch mehr Zeit zu verschwenden“, sieht Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000 den Verkehrsminister in der Pflicht.

Damit wir unsere Klimaziele erreichen können, müssen im Verkehrsbereich bis zum Jahr 2030 7,2 Mio. Tonnen CO2-eingespart werden. Durch die steigenden Emissionen erhöhte sich die Reduktionsanforderung mittlerweile auf 7,9 Mio. Tonnen CO2. Ein GLOBAL 2000 vorliegendes Papier aus einer Arbeitsgruppe zwischen Verkehrsministerium und Bundesländern zeigt, dass mit bestehenden Maßnahmen nur 1,1 bis 2,5 Mio. Tonnen CO2 eingespart werden können. Es gibt also massiven Handlungsbedarf im Verkehrssektor.

 

Im Sachstandsbericht Mobilität des Umweltbundesamts, wurden nun Maßnahmen untersucht, wie die CO2-Emissionen reduziert werden können. In der nun online gestellten Fassung des Berichts, sind Maßnahmen enthalten, die in Summe rund 6 Mio. Tonnen CO2 im Verkehrsbereich einsparen können. Dazu gehören mehr Investitionen in den Öffentlichen Verkehr, eine Qualitätsoffensive für das Zu-Fuß-Gehen und Radfahren, die Schaffung von besseren Rahmenbedingungen für die E-Mobilität, inklusive einer Beendigung des Diesel-Privilegs, eine City-Maut in Hauptstädten, Oberleitungen auf Autobahnen um LKWs in Zukunft elektrisch zu betreiben und niedrigere Tempolimits auf Autobahnen. Im Bericht werden die Vorteile aufgelistet: Niedrigere Tempolimits wirken sofort, reduzieren weitere Luftschadstoffe, erhöhen die Verkehrssicherheit und verursachen keine wesentlichen Kosten. Untersucht wurde auch, welche Maßnahmen auf hohe Akzeptanz stoßen. So war eine Mehrheit der Befragten für eine Abschaffung der steuerlichen Privilegien für Diesel (52 Prozent), 59 Prozent der Befragten können sich vorstellen, in Zukunft häufiger mit dem Rad zu fahren und 54 Prozent häufiger Bahn und Bus zu nutzen.

 

Am 24. September 2018 wurden medienwirksam vom BMVIT, BMNT und zahlreichen VertreterInnen der Bundesländer „Leitprinzipien für einen gemeinsamen Aktionsplan „Wettbewerbsfähige und saubere Mobilität 2030“ vorgestellt. Seither hat man nichts mehr von dem Aktionsplan gehört und die Emissionen des Verkehrssektors steigen weiter: Seit 1990 sind die Emissionen im Verkehrsbereich um rund 72 Prozent gestiegen. Es ist der Bereich, wo wir am weitesten von unseren Klimazielen entfernt sind. Wahlmüller: „In vielen Bereichen gibt es bei der Mobilitätswende hohe Bereitschaft der Bevölkerung mitzugehen, bei manchen Dingen muss die Politik noch für mehr Akzeptanz werben. Der erste Schritt dazu ist, aufzuhören, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen und so zu tun, als wäre schneller Autofahren mit Klimaschutz verträglich und als wären ein paar Förderungen für E-Fahrzeuge schon der Weg zu nachhaltiger Mobilität. Was wir brauchen, ist eine ernsthafte politische Diskussion, wie wir die Mobilitätswende schaffen. Saubere und leistbare Mobilität für alle ist möglich, aber nicht, wenn Verkehrsminister Norbert Hofer bei diesem Punkt weiter den Kopf in den Sand steckt!"