Wien, am 16. Jänner 2018 - Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 mahnt anlässlich der heutigen Pressekonferenz zum Startschuss der Erarbeitung einer Klima- und Energiestrategie die Umsetzung von rasch wirksamen Maßnahmen ein: „Die anhaltend hohen Treibhausgasemissionen zeigen, dass die österreichische Klimapolitik ein Scherbenhaufen ist, der dringend geordnet werden muss. Bis dato muss die Regierung die Lösungskompetenz erst beweisen, da sie neben positiven Ankündigen wie den Ausbau der E-Mobilität, den Kohleausstieg bis 2020 sowie neuer Förderungen von thermischer Sanierung auch kontraproduktive Vorschläge wie das Tempo 140 auf Autobahnen als auch die Beibehaltung des Dieselprivilegs gemacht hat“, sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000.

Die von Verkehrsminister Norbert Hofer ins Spiel gebrachte Ausweitung des Tempolimits auf 140 km/h geht für GLOBAL 2000 absolut in die falsche Richtung. Damit würden für einen minimalen Zeitgewinn sowohl gesundheitsschädliche Luftschadstoffemissionen als auch klimaschädliche CO2-Emissionen erhöht und die Verkehrssicherheit verringert. Stattdessen sollte über eine Senkung des Tempolimits diskutiert werden. Berechnungen zufolge könnten mit einer Senkung des Tempolimits auf 100 km/h auf Autobahnen gesundheitsschädliche NOx-Emissionen um 20 Prozent gesenkt werden, Feinstaubemissionen um elf Prozent und die CO2-Emissionen um ca. zehn Prozent.* „Eine Senkung des Tempolimits ist vermutlich die einfachste und billigste Klimalschutzmaßnahme, die uns zur Verfügung steht. Gesundheit der Bevölkerung und Verkehrssicherheit würden profitieren“, erklärt Wahlmüller.

Kritisch bewertet GLOBAL 2000 auch die Aussagen von Umweltministerin Elisabeth Köstinger, das Dieselprivileg beibehalten zu wollen. Laut WIFO werden derzeit zwischen 3,8 und 4,7 Milliarden Euro an umweltkontraproduktiven Subventionen pro Jahr gewährt.** Der größte Posten dabei ist die Steuerbegünstigung auf Diesel, die allein einen Steuerentfall von 700 Mio. Euro (2017) verursacht.*** Im Regierungsprogramm ist dazu sinnvollerweise festgehalten, „dass kontraproduktive Anreize und Förderungen im Energie- und Umweltbereich zu eliminieren“ sind. „Dass Umweltministerin Elisabeth Köstinger so wichtige Fragen ausklammern will, obwohl das Regierungsprogramm einen Abbau kontraproduktiver Anreize im Umweltbereich vorsieht, ist eine schwere Enttäuschung. Sie kehrt damit offenbar bereits nach wenigen Wochen im Amt einer ihrer Kernaufgaben den Rücken zu. Wenn die Diskussion über zentrale Maßnahmen beendet wird, bevor die Ausarbeitung einer Klima- und Energiestrategie überhaupt gestartet hat, dann wird es sehr schwierig, zu einem guten Ergebnis zu kommen. Für den Schutz der österreichischen Bevölkerung, die wirtschaftliche Entwicklung des Landes und die Einhaltung international vorgegebener Ziele ist eine wirksame Klimapolitik entscheidend“, so Wahlmüller abschließend.

*) Quelle: Umweltbundesamt
**) Quelle: WIFO (2016): Subventionen und Steuern mit Umweltrelevanz in den Bereichen Energie und Verkehr
***) Quelle: Berechnungen VCÖ, 2018