TTIP stoppen

Wie die „Süddeutsche Zeitung“ gestern berichtete, wurden relevante Teile der TTIP-Verhandlungsdokumente geleakt und Greenpeace Niederlande zugespielt, die endlich auch die Position der USA darlegen. Heidemarie Porstner, TTIP-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Bereits mit diesen Informationen sehen wir unsere größten Befürchtungen bestätigt. Damit ist klar: Was wir seit Jahren analysieren, ist tatsächlich seitens der USA geplant. Unsere Lebensmittel- und Umweltstandards sind durch TTIP massiv in Gefahr.“

Besonders sensible Themen sind laut den Berichten in den geleakten Textstellen enthalten, wie der Einsatz von Wachstumshormonen in der Fleischproduktion, Kosmetika oder Gentechnik. Heidemarie Porstner: „Gentechnik ist von Beginn der Verhandlungen an ein heiß umstrittenes Thema. Die Unterschiede zwischen EU und USA sind hier gravierend.“ Während in der EU gerade mal eine einzige gentechnisch veränderte Pflanze für den Anbau zugelassen ist und der Gentechnikanbau 0,1 Prozent der hiesigen Landwirtschaft beträgt, sind es in den USA über 44 Prozent der gesamten Landwirtschaft. Porstner: „Von Anfang an forderten die USA, dass die EU ihre strenge Gentechnik-Regulierung aufgibt, um mehr US-Importe zu ermöglichen.“

Wie sensibel das Thema ist, zeigt sich auch an der Reaktion zum nationalen Selbstbestimmungrecht für den Gentechnik-Anbau in der EU. Seit letztem Jahr können damit EU-Staaten Gentech-Pflanzen auch verbieten, selbst wenn sie auf EU-Ebene zugelassen sind. Die EU-Kommission wollte damit auch ein Zeichen Richtung USA setzen und damit die Zulassung auf EU-Ebene erleichtern.

Der US-Chefverhandler hat damals unmissverständlich klar gemacht, dass er diese zusätzliche Autonomie der EU-Staaten klar als Handelshemmnis sieht und dies eine Verletzung der Vereinbarungen rund um TTIP darstelle.

Die geleakten Dokumente sollen heute um 11:00 Uhr veröffentlicht werden. Porstner abschließend: „Wir werden die Texte eingehend analysieren. Mit all dem, was die USA hier fordern, ist klar, warum sie auf strikte Geheimhaltung pochen, denn sie hatten etwas zu verbergen. Damit muss jetzt Schluss sein.“

 

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