Wien, am 30. September 2013 – „Der am Freitag präsentierte erste Teil des IPCC-Berichtes soll für die künftige Regierung ein Weckruf ohne Wenn und Aber sein“, sagt Johannes Wahlmüller, Klimasprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. „Die Klimapolitik in Österreich war bisher eine Politik des Zögerns und der Strafzahlungen – das muss sich dringend ändern!“ Wenn die Schwelle zu unkontrollierbarem Klimawandel überschritten wird, kann sich die Menschheit nicht mehr an die Folgen anpassen. Extremwetterereignisse, Überschwemmungen und Dürren würden dann Millionen Menschen zu Flüchtlingen machen. Hungersnöte und Wasserknappheit Konflikte anheizen, ganze Staaten und Küstenmetropolen dem Meeresspiegelanstieg zum Opfer fallen. „Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist“, betont Wahlmüller.„Wir erwarten von der künftigen Regierung eine Stärkung der Klimapolitik und dass Österreich noch im Herbst eine Strategie vorlegt, wie die Ziele bis 2020 erreicht werden können!“GLOBAL 2000 startet heute unter www.global2000.at eine Unterschriftenaktion.

Für die österreichische Klimapolitik-Strategie sind vor allem folgende sieben Punkte entscheidend:

1. Ein wirksames Klimaschutzgesetz für Österreich. Seit 2011 hat Österreich ein Klimaschutzgesetz, das aber wirkungslos geblieben ist. Kompetenzen sind nicht klar zugeordnet, Studien verstauben in den Schubladen und niemand fühlt sich verantwortlich für Klimaschutz. Das soll sich ändern: Kompetenzen & Verantwortlichkeit sollen klar zugeordnet und mangelnde Umsetzung auch sanktioniert werden. Dazu sollen unabhängige ExpertInnen die Politik beraten und ihre Ergebnisse auch veröffentlichen können.

2. Umstieg auf erneuerbare Energie. Wir müssen raus aus dem fossilen Zeitalter und heute schon kräftig investieren, wenn Österreich bis 2050 vollständig auf erneuerbare Energie umgestiegen sein soll. Derzeit gibt es aber lange Wartelisten für Förderwerber beispielsweise beim Ökostromausbau und Verunsicherung durch die Politik. Wir wollen langfristig stabile Bedingungen für den Ausbau erneuerbarer Energie und dass jede/jeder der/die einen Beitrag zur Energiewende leisten will, den ohne lange Wartezeiten auch leisten kann.

3. Intelligenter Umgang mit Energie. Der Umstieg auf erneuerbare Energie kann nur gelingen, wenn wir lernen, Energie sinnvoll einzusetzen und sparsam damit umzugehen. Dafür braucht es mehr Geld für Gebäudesanierung durch eine neuerliche Zweckbindung der Wohnbauförderung, die derzeit für vieles ausgegeben wird, aber nicht für Wohnbau. Mindestens 300 Mio. Euro zusätzlich sind für thermische Sanierung durch die Regierung vorzusehen.

4. Ausstieg aus der Kohleverstromung in den nächsten fünf Jahren. Spätestens in fünf Jahren soll es in Österreich keine Kohlekraftwerke mehr geben, die zu den schlimmsten „Klimakillern“ gehören. Allein die Kraftwerke Dürnrohr (Verbund, EVN) und Mellach (Verbund) stoßen 4 Mio. Tonnen CO2 pro Jahr aus (Datenstand, 2011). Österreich soll seine Position als Eigentümervertreter nutzen, damit rasch ein Ausstiegsplan erstellt wird.

5. Investitionen in sanfte Formen der Mobilität. Die nächste Regierung soll sicherstellen, dass der öffentliche Verkehr ausgebaut wird und damit die Infrastruktur geschaffen wird, die leistbare und nachhaltige Mobilität für alle möglich macht. Flächendeckend soll der 1-Stunden-Takt im Eisenbahnverkehr eingeführt werden, Regionalbahnen attraktiviert und das Busnetz verdichtet werden. Dafür soll die Regierung mindestens 350 Mio. Euro jährlich investieren.

6. Eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Budgetpolitik. Alle zukünftig erstellten Budgets sollen sozial gerecht und ökologisch nachhaltig sein. Im Zentrum soll eine öko-soziale Steuerreform stehen, die sozial gerecht umgesetzt, langfristige Impulse setzen wird. Gemeinsam haben Umwelt- und Sozialorganisationen, sowie Gewerkschaften bereits Konzepte dafür vorgelegt: Siehe auch www.wege-aus-der-krise.at.

7. Einsatz für ambitionierte Klimapolitik auf EU & internationaler Ebene. Österreich soll sich sowohl auf EU als auch auf internationaler Ebene dafür einsetzen, dass Klimaziele im Einklang mit der Klimawissenschaft gesetzt werden und eine ambitionierte Politik verfolgt wird. Bis 2030 soll sich die EU das Ziel setzen, ihre Treibhausgasemissionen um mindestens 60 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren.