Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 ist vom Scheitern einer gemeinsamen Klimaschutz-Position im gestrigen Umweltausschuss enttäuscht. „Damit wurde eine wichtige Chance vertan, dass sich das Österreichische Parlament vor der Weltklimakonferenz Anfang Dezember in Paris in Sachen Klimapolitik positiv positioniert, stellt Mag. Johannes Wahlmüller fest. Denn, so der GLOBAL 2000 Klimaexperte: „Aus dem gestern vorgestellten Klima-Fortschrittsbericht geht klar hervor, dass Österreich nicht auf Zielkurs ist, was die Erreichung der 2020-Ziele der EU angeht.“

Österreich wird gemäß der Prognose im Jahr 2020 außerhalb des Emissionshandels Treibhausgasemissionen in Höhe von 48,8 Mio. Tonnen CO2 aufweisen. Das sind um 350.000 Tonnen CO2 mehr als erlaubt. Betroffen sind Emissionen im Bereich der Raumwärme, des Verkehrs, des Gewerbes, Abfall, etc. Nicht enthalten sind dabei die Treibhausgasemissionen der Industrie und der E-Wirtschaft, die dem Emissionshandelssystem unterliegen. Noch vor einigen Tagen hatte Umweltminister Andrä Rupprechter einen Ausblick der Europäischen Umweltagentur zurückgewiesen, die Österreich bis 2020 nicht auf Zielkurs sah.

Österreich erreicht Kyoto-Ziel nicht einmal acht Jahre später

Wahlmüller: „Diese Zielabweichung ist für GLOBAL 2000 ein Skandal, da sich Österreich bis 2020 ohnehin nur sehr wenig vornimmt.“ In Summe ist gegenüber 2013 eine Reduktion von 3,8 Mio. Tonnen CO2 bis 2020 vorgesehen. „Auf diese Weise wird Österreich das Kyoto-Ziel, das bis 2012 erreicht werden sollte, acht Jahre später immer noch nicht erreicht haben“, analysiert der Klimaexperte. Beispielsweise sollen im Verkehr die Treibhausgasemissionen von 22,3 Mio. Tonnen CO2 (2013) lediglich auf 21,7 Mio. Tonnen reduziert werden. Das ist eine Reduktion um um 0,6 Mio. Tonnen CO2 oder lediglich 2,7 Prozent in sieben Jahren.

Nach Einschätzung von GLOBAL 2000 ist die Ziellücke aber sogar größer als im Klima-Fortschrittsbericht dargestellt. „Die massiven Budgetkürzungen bei Klimaschutz sind nicht enthalten“, so Wahlmüller. „Das betrifft wesentliche Bereiche wie die Förderung der thermischen Sanierung, die für 2016 gekürzt werden soll.“ Im Jahr 2015 waren 90 Mio. Euro für die thermische Sanierung in den Budgets von Umwelt- und Wirtschaftsministerium reserviert. Diese Mittel werden im Jahr 2016 um mehr als um die Hälfte gekürzt.

Fatales Signal wenige Wochen vor Weltklimakonferenz

"Der gestern vorgestellte Klima-Fortschrittsbericht und die Nicht-Einigung im Umweltausschuss sind ein Armutszeugnis für Österreich und ein fatales Signal wenige Wochen vor der Klimakonferenz in Paris“, ärgert sich GLOBAL 2000 Klimasprecher Johannes Wahlmüller. „Österreich ist nicht auf Zielkurs, selbst was schwache Klimaschutzziele angeht und streicht die wesentlichen Klimaschutzprogramme auch noch zusammen. Es braucht dringend eine Kurskorrektur in Richtung mehr Klimaschutz!"