PRESSEINFORMATION

EU-Industrieausschuß zu Klimaziele: Statt heimischer Maßnahmen droht Klima-Bluff durch Zertifikatekauf

Wien (22. September 2008). Die österreichische Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 warnt im Vorfeld der heutigen Sitzung des EU-Industrieausschusses eindringlich davor, beim Klimaschutz auf Zertifikatskäufe statt auf heimischen Klimaschutz zu setzen. „Bei der heutigen Abstimmung im Industrieausschuss droht der Ausverkauf für den heimischen Klimaschutz. Statt mit Energieeinsparung und heimischen erneuerbaren Energiequellen könnten die EU-Staaten ihre Klimaschutzverpflichtungen allein durch den Kauf von Verschmutzungsrechten abdecken. Das ist der absolut falsche Weg“, warnt Silva Herrmann, GLOBAL 2000 Klimasprecherin.

Konkret geht es darum, wie das EU-Klimaziel bis 2020 umgesetzt werden soll. Ein neuer Abänderungsantrag soll nun die Umsetzung gegenüber dem EU-Kommissionsvorschlag weiter schwächen: Die Reduktionsverpflichtung in den Sektoren, die nicht dem betrieblichen Emissionshandel unterliegen, könnten damit zu 100 Prozent durch Zertifikatskäufe erfolgen. GLOBAL 2000 bemängelt zudem scharf, dass es nur eine schwache Handhabe gegen die Länder gibt, die im Klimaschutz säumig sind. Silva Herrmann: GLOBAL 2000 und unser Netzwerk „Friends of the Earth“ kämpfen für strenge Regeln zur Einhaltung der Klimaziele. Wir brauchen schnelle Überprüfungen und Strafzahlungen für die, die ihre Ziele nicht erreichen.“

Die Verschmutzungsrechte, die in großem Stil angekauft werden könnten, stammen zu großen Teilen aus dem so genannten Clean Development Mechanism (CDM), der mit dem Kyoto-Protokoll entwickelt wurde. Das Ziel war es, einerseits günstigen Klimaschutz zu ermöglichen, andererseits den Entwicklungsländern Finanzmittel für eine saubere Entwicklung zur Verfügung zu stellen. Evaluierungen der bisherigen Erfolge des CDM zeigen: Statt Klimaschutz durch zusätzliche Projekte holen sich in vielen Fällen Projektbetreiber noch ein Körberlgeld für Projekte, die es soundso gegeben hätte. Die armen Länder der Erde erhalten fast nichts, zur Entwicklung trägt der CDM nur in wenigen Schwellenländern wie etwa China bei.

GLOBAL 2000 fordert vom EU-Industrieausschuss:
1.) Strikte Beschränkung des Zertifikatezukaufs, heimischer Klimaschutz muss absolute Priorität haben!
2.) Strenge Regeln für die Einhaltung von Klimazielen
3.) 20 Prozent Emissionsminderung gegenüber 1990 sind zu wenig: Sagen Sie „ja“ zu 30 Prozent ohne Wenn und Aber!

GLOBAL 2000 fordert von Österreich ein Klimaschutzgesetz: Österreich muss nicht auf Vorgaben von anderen warten, sondern kann mit einem Klimaschutzgesetz im Verfassungsrang, das zu heimischem Klimaschutz verpflichtet, den teuren und nutzlosen Zertifikatekauf in Zukunft überflüssig machen.

Weitere Informationen:

GLOBAL 2000 Pressesprecherin: Lydia Matzka-Saboi, Tel.: 0699/14 2000 26, E-Mail.: presse@global2000.at
GLOBAL 2000 Klimasprecherin: Silva Herrmann, Tel.: 0699/14 2000 17, E-Mail: silva.herrmann@global2000.at

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