Wien, am 21. Oktober 2013 – Heute Morgen informierte die britische Regierung über das Abkommen mit dem französischen Unternehmen  EdF (Electricité de France), zwei neue Blöcke (EPR, Europäischer Druckwasserreaktor) an einem bereits existierenden AKW- Standort in Somerset (Hinkley Point), mithilfe von enormen Subventionen zu errichten. Neben EdF sind das staatliche französische Unternehmen AREVA und zwei staatliche Unternehmen aus China – China General Nuclear Corporation (CGN) und China National Nuclear Corporation (CNNC) – Projektpartner. Die Kosten für die beiden Blöcke werden aktuell mit fast 19 Mrd. Euro angegeben.

Nach zwei Jahren Verhandlungen über die Subventionshöhe konnte man sich nun auf den „strike price“ einigen. Dieser Begriff umschreibt eine Art von fixem Einspeisetarif für den im AKW produzierten Strom, der für die ersten 35 Jahre des AKW-Betriebs vom Staat dem Betreiber garantiert wird. Er liegt mit etwa 109 Euro/MWh gut das Doppelte über dem aktuellen Marktpreis, könnte allerdings um knapp vier Euro geringer ausfallen, wenn noch ein weiteres AKW-Projekt am Standort Sizewell abgeschlossen werden sollte. „Nach der Niederlage, dieses Förderschema problemlos über die neue EU-Beihilfenleitlinie genehmigt zu bekommen, versucht Großbritannien nun Fakten zu schaffen, und hofft, dieses „vergoldete AKW“ bei der EU Kommission genehmigt zu bekommen“, kommentiert Patricia Lorenz, Atomexpertin der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, die Situation.

GLOBAL 2000 macht sich seit Monaten gegen Atomsubventionen stark und wird gemeinsam mit europäischen Partnern auch gegen das britische Neubauprojekt mobilisieren. Das Abkommen mit EDF soll 2014 unterzeichnet werden, einige wichtige Fragen für dieses Projekt sind noch offen. Eine Schlüsselfrage bleibt noch die Entscheidung der EU-Kommission, die diese Art der Beihilfe erst genehmigen muss. Denn aufgrund des starken Widerstands konnte keine generelle Ausnahme für Atomenergie erreicht werden und die EU-Kommission wird auch weiterhin von Fall zu Fall entscheiden. „Hier sind klare Aussagen notwendig, auch von der österreichischen Bundesregierung. Selbst wenn angeblich objektiv wettbewerbsrechtlich geprüft wird, so ist dies auch eine politische Entscheidung der EU-Kommission, ob sie die unwirtschaftliche und hochriskante Atomtechnologie fördert oder nicht. Die britischen Atomfreunde haben nun einen Testballon gestartet, dem sicherlich auch die Tschechische Republik bei ihren Plänen für zwei oder drei weitere Reaktoren gerne nachfolgen würde“, sagt Lorenz abschließend.