GLOBAL 2000 reicht Aarhus-Beschwerde gegen slowakische Republik wegen fehlender UVP für Mochovce 3&4 ein.

Wien (18. Juni 2009). Während die UVP (Umweltverträglichkeitsprüfung) für Mochovce 3&4 noch nicht einmal abgeschlossen ist, werden in Mochovce Bauarbeiten durchgeführt. Erst kürzlich wurden sogar Lieferantenverträge abgeschlossen. „Wir werden nicht akzeptieren, dass die Slowakei ohne gültige UVP und ohne Bürgerbeteiligung ihr gefährliches Atomkraftwerk durchpeitscht“, sagt Klaus Kastenhofer, Geschäftsführer von der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

„Während Umweltminister Berlakovich dieser Vorgehensweise tatenlos zusieht, nutzen wir unsere demokratischen Rechte, die uns die Aarhus – Konvention sichert. Gemeinsam mit den Rechtsexperten vom österreichischen Ökobüro haben wir eine Beschwerde vorbereitet und werden diese nächste Wochen dem Aarhus Kommitee übermitteln.“

Im Kampf gegen das geplante AKW Mochovce konnte GLOBAL 2000 erste Teilerfolge erzielen, denn die slowakischen Behörden haben dem internationalen Druck nachgegeben und vom Betreiber eine UVP gefordert. Die erste Phase wurde im März abgeschlossen. Sowohl die österreichische Bundesregierung als auch GLOBAL 2000 und die österreichische Bevölkerung haben Stellungnahmen abgegeben. Dieses so genannte „Scoping Dokument“ als Vorstufe einer UVP ließ im März dieses Jahres klar erkennen, dass die Slowakei nicht ernsthaft daran interessiert ist, eine UVP nach geltendem EU-Recht und gemäß der Bestimmungen der Aarhus-Konvention über Umweltinformation durchzuführen. „Bisher wurde keine Alternative zum Kernkraftwerk-Projekt vorgelegt. Allen internationalen Bestimmungen zum Trotz wird einfach an den veralteten und höchst riskanten sowjetischen Reaktoren aus den 70er Jahren weiter gebastelt“, kritisiert Kastenhofer. Während noch nicht einmal der UVP-Bericht vorgelegt wurde, unterzeichneten die Betreiber (ENEL/SE) in Anwesenheit des slowakischen Premierministers Robert Fico am 11. Juni die Lieferantenverträge für die Fertigstellung des AKWs Mochovce 3&4. „Auch hier ein klarer Bruch der Aarhus – Konvention sowie des Hausverstandes: Wie sollten denn eventuelle in der UVP festgestellte negative Folgen noch durch Veränderungen im Projekt verhindert werden, wenn die UVP – Ergebnisse erst kurz vor Inbetriebnahme des AKWs vorliegen“, fragt Kastenhofer.

GLOBAL 2000 fordert daher die österreichische Bundesregierung auf, bei diesem Spiel nicht mitzuspielen und gegenüber den slowakischen Behörden eine Verbindlichkeit zur Durchführung der UVP unverzüglich sicherzustellen.

Am Dienstag, den 23. Juni, findet in Bratislava eine von GLOBAL 2000 mitorganisierte NGO-Konferenz zu Mochovce 3&4 statt, wo neben anderen Themen die Aarhus-Beschwerde der Öffentlichkeit vorgestellt wird. Als SprecherInnen wurden auch VertreterInnen der EU-Kommission, der Ministerien und der Atomaufsichtsbehörde der Slowakei eingeladen, wobei noch nicht sicher ist, ob diese die Möglichkeit zum Informationsaustausch mit den BürgerInnen wahrnehmen werden.

Weitere Informationen:

GLOBAL 2000 Pressesprecherin: Lydia Matzka-Saboi, Tel.: 0699/14 2000 26, E-Mail: presse@global2000.at

GLOBAL 2000 Anti-Atom-Sprecherin: Patricia Lorenz, Tel.: 0676/44 64 254

Ökobüro Umweltrechtsexperte: Thomas Alge, Tel.: 0699/102 95 159

Die Aarhus – Konvention sichert den BürgerInnen die Beteiligung an Verwaltungsverfahren zu Projekten mit Umweltauswirkungen sowie die Möglichkeit, Klage gegen Umweltbeeinträchtigungen zu führen.