Umweltschutzorganisation fordert Klimaschutzgesetz mit verbindlichen inländischen CO2-Reduktionen

Wien (24. November 2009). Laut dem EU-Fortschrittsbericht ist Österreich Klimaschutz-Schlusslicht. Um die Kyoto-Ziele doch noch zu erreichen muss Österreich teure Emissionszertifikate zukaufen. Diese Zertifikate sind aber nicht mit inländischen CO2-Reduktionen zu vergleichen. In ihrer Gesamtheit sind sie sogar kontraproduktiv für einen nachhaltigen globalen Klimaschutz. Dies ist das Ergebnis einer GLOBAL 2000-Studie über den österreichischen Umgang mit Verschmutzungszertifikaten. „Der Kauf von Zertifikaten kann heimischen Klimaschutz nicht ersetzen. Er schützt nicht das Klima, sondern sorgt lediglich dafür, dass Österreich seine Kyoto-Verpflichtungen auf dem Papier erfüllt. Wirklicher Klimaschutz sieht allerdings anders aus“, bilanziert Manuel Graf anlässlich der heutigen Studienpräsentation. Die UmweltschützerInnen fordern deshalb künftig auf den Zukauf von Emissionszertifikaten zu verzichten und dies auch verbindlich in einem Klimaschutzgesetz festzuschreiben.

Clean Development Mechanism (CDM) : kontraproduktiv für Klimaschutz

Die Verschmutzungsrechte, die derzeit in großem Stil angekauft werden, stammen zu großen Teilen aus dem so genannten Clean Development Mechanism (CDM), der mit dem Kyoto-Protokoll entwickelt wurde. Damit sollte einerseits günstiger Klimaschutz ermöglicht und andererseits den Entwicklungsländern Finanzmittel für eine saubere Entwicklung zur Verfügung gestellt werden. Evaluierungen der bisherigen Erfolge des CDM zeigen: Statt Klimaschutz zu betreiben holen sich in vielen Fällen ProjektbetreiberInnen ein 'Körberlgeld' für Projekte, die es sowieso gegeben hätte.

Reduktionen in Indutrie- und in Entwicklungsländern

In der Wissenschaft herrscht Einigkeit: Wir brauchen CO2-Reduktionen sowohl in den Industrie- als auch in den Entwicklungsländern. CDM-Zertifikate erwecken jedoch den Anschein, als könnten die Industriestaaten Projekte in Entwicklungsländern durchführen und sich damit eigene CO2-Reduktionen ersparen. Viele dieser CDM-Projekte wären ohnehin durchgeführt worden. Deshalb sind sie kein wirklicher Beitrag zum Klimaschutz. „Der Klimawandel findet statt. Um unter einem Temperaturanstieg von zwei Grad zu bleiben, brauchen wir keine Bilanzfälschung, sondern reale CO2-Reduktionen. Der Klimawandel lässt sich durch Buchhaltungstricks nicht weg rechnen“, so Graf weiter.

Auch finanzpolitisch spricht alles für heimischen Klimaschutz. Der Rechnungshofbericht sieht hier die heimischen Reduktionen mit einem Kostenvorteil von vier gegenüber fast zehn Euro pro Tonne CO2 klar im Vorteil. Mit weit mehr als den bereits budgetierten 531 Mio. Euro wird sich Österreich freikaufen, um die klimapolitische Untätigkeit zu kaschieren. Diese Zertifikate sind Ende 2012 nichts mehr wert, weil sie Österreich lediglich für die Kyotoperiode von 2008 bis 2012 gutgeschrieben werden. „Mit diesen Finanzmitteln hätten Investitionen in Österreich ausgelöst, Jobs geschaffen und langfristig Emissionen reduziert werden können. Bei der Förderung von thermischen Sanierungen und erneuerbarer Energie wird über leere Kassen gestöhnt. Hier müssen wir grundsätzliches Umdenken und massiv in Österreich investieren, damit wir ökologisch aber auch wirtschaftlich vorwärts kommen“, so Graf.

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