Während der Sanierungsscheck anläuft, kürzen die Länder ihre Förderungen drastisch.

(Wien, 1. März 2011). Heute startet mit dem Sanierungsscheck die Förderaktion des Bundes. Trotzdem droht ein starker Einbruch bei der Gebäudesanierung, weil die Länder ihre Förderungen drastisch zusammenkürzen. Dem kann nur vorgebeugt werden, wenn der Sanierungsscheck auf 300 Millionen Euro aufgestockt wird und die Wohnbaufördermittel wieder zweckgebunden werden.

GLOBAL 2000 hat sich umgehört: In nahezu allen Ländern werden die Förderungen für thermische Sanierung drastisch zusammengekürzt: „In Wien wurden sämtliche Zuschüsse gestrichen. Wer heute einen Antrag stellt, kommt frühestens 2012 zum Zug – und selbst das ist ungewiss, denn tausende Förderwerber konkurrieren um knappe Mittel,“ so Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000. Ähnlich zeigt sich das Bild in den restlichen Bundesländern: In Niederösterreich, Oberösterreich und dem Burgenland wurden alle Zuschüsse gestrichen, Salzburg hat die Zuschüsse letzten Oktober schon eingestellt, Kärnten und Steiermark gewährten auch in der Vergangenheit nur Landesdarlehen. Nur in Tirol und Vorarlberg werden Zuschüsse für Gebäudesanierung weiter gezahlt, aber auch hier werden Kürzungen von fünf bis 20 Prozent vorgenommen. So besteht in Tirol noch bis 31. März die Möglichkeit, einen Zuschuss zur thermischen Sanierung zu beantragen, dann wird auch hier der Rotstift angesetzt.

„Die Situation ist dramatisch, denn aus Klimaschutzgründen sollten wir eigentlich stärker in Gebäudesanierung investieren - jetzt droht der völlige Einbruch. Als Vorbeugungsmaßnahme soll die Bundesförderung mit sofortiger Wirkung auf 300 Millionen Euro aufgestockt werden, zusätzlich muss die Wohnbauförderung wieder zweckgebunden werden“, so Wahlmüller. Jährlich überweist der Bund den Ländern 1,8 Milliarden Euro für Wohnbauförderung, gespeist aus den Mitteln des Wohnbauförderbeitrages, den jede/r Lohnsteuerpflichtige zahlt. „Doch dieser Zuschuss ist nicht mehr zweckgebunden, die Länder können die Beiträge jetzt zum Stopfen von Budgetlöchern verwenden“, kritisiert Wahlmüller. „Weiters sollte thermische Sanierung generell in die Bundeskompetenz überführt werden – es ist völlig sinnlos, neun Rumpf-Förderprogramme aufrecht zu erhalten und dann den Bund zur Kasse zu bitten, wenn die Klimaziele verfehlt werden.“, so Wahlmüller abschließend.

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