Wien, am 02.12.2013 – Die österreichische Umweltorganisation GLOBAL 2000 warnt, dass das Umweltkapitel der künftigen Regierung noch zu wenig konkrete Vorschläge enthält, um eine erfolgreiche Umweltpolitik in der nächsten Legislaturperiode zu ermöglichen. Anlass ist ein geleakter Entwurf des Umwelt- und Energiekapitels, welcher der Umweltschutzorganisation vorliegt. Für GLOBAL 2000-Klimasprecher Johannes Wahlmüller bleibt das Papier vor allem viel zu vage: „Die Regierung erkennt zwar offensichtlich, dass weitere Maßnahmen zum Klimaschutz notwendig sind, das Papier bleibt aber in weiten Strecken zu schemenhaft, konkrete Maßnahmen sind Mangelware. Wir brauchen ein klar umrissenes Klimaschutzpaket mit den Eckpunkten Gebäudesanierung und nachhaltige Mobilität. Sonst droht Österreich, die 2020-Ziele zu verfehlen“, mahnt Wahlmüller. Zu wenig konkret bleibt man etwa bei der Reform des Klimaschutzgesetzes, wo im vorliegenden Entwurf von „weiteren Maßnahmen bis 2018“ gesprochen wird, allerdings ohne erkennbar zu machen, welche das sein könnten. Auch im Verkehr werden beispielhaft Maßnahmen wie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der E-Mobilität aufgezählt, ohne dabei aber festzulegen, ob diese tatsächlich umgesetzt werden sollen. Wahlmüller weiter: „Wenn es die Regierung ernst mit dem Umweltschutz meint, muss sie konkreter werden. Zahlreiche Maßnahmenvorschläge wurden vom Klimaschutzbeirat in den vergangenen Jahren ausgearbeitet und liegen in der Schublade längst bereit. Sie sollten jetzt auch aufgegriffen werden!“

Kritisch sieht GLOBAL 2000 weiters, dass wichtige Themen unter den Tisch zu fallen drohen: „Zu einer zeitgemäßen Umweltpolitik gehört für uns auch ein klares Bekenntnis der Regierung, bis 2020 aus der Kohleverstromung auszusteigen“, nennt Wahlmüller ein weiteres konkretes Vorhaben. Durch zu niedrige Preise für CO2-Emissionen im europäischen Emissionshandelssystem steigt europaweit das Problem von Kohleverstromung an. Auch in Österreich werden deswegen Kohlekraftwerke, wie Mellach (Verbund) und Dürnrohr (EVN, Verbund) länger als ursprünglich geplant in Betrieb gehalten.

GLOBAL 2000 sieht aber auch positive Ansätze im Entwurf: etwa das klare Bekenntnis zum Ausbau erneuerbarer Energie und zu verbindlichen Effizienzsteigerungen, sowie die Ankündigung, sich auf EU-Ebene bis 2030 für ambitionierte Ziele im Bereich des Ausbaus erneuerbarer Energie, der Steigerung der Energieeffizienz und der Treibhausgasreduktion einzusetzen: „Die Unterstützung ambitionierter Klimapolitik auf EU-Ebene ist absolut notwendig, muss aber noch mit Leben gefüllt werden. So sollte sich Österreich klar für Treibhausgasminderungsziele von mindestens 60 Prozent bis 2030 aussprechen“, so Wahlmüller. Positiv sieht GLOBAL 2000 auch die Ambitionen der Bundesregierung gegen Atomkraft und die Unterstützung einer Betreiberhaftpflicht für Atomkraftwerke. „Die Haftpflicht muss jedoch anders als von der EU geplant unbeschränkt sein und darf nicht auf die viel zu geringe Summe von einer Milliarde Euro gedeckelt werden“, fordert Wahlmüller.

In Summe erkennt GLOBAL 2000 im Regierungsprogramm in Ansätzen den Willen, wieder gute Umweltpolitik zu machen, fordert aber mehr Mut, konkret zu werden: „Österreich kann wieder zum Umweltvorreiter werden, dazu muss die kommende Regierung aber mehr konkrete Vorhaben umsetzen. Das Regierungsprogramm als Wegweiser für die nächsten fünf Jahre muss hier noch deutlich verbessert werden“, so Wahlmüller abschließend.

Konkret fordert GLOBAL 2000 in einer Petition, die schon Tausende unterstützen, sieben Punkte für eine gelungene Klimapolitik: Auf www.global2000.at kann die Petition weiterhin unterzeichnet werden.