GLOBAL 2000-Weckruf an Umweltminister Berlakovich: Riskoprojekt stoppen— EURATOM-Kredit verhindern

(Wien, 8. März 2011). Chmelnitzky in der Ukraine, 785 km von Wien entfernt — nach dem finanzbedingten Baustopp im Jahr 1990 ist hier jetzt der Weiterbau an zwei Atomreaktoren geplant, warnen die UmweltschützerInnen von GLOBAL 2000. Die Nachbarländer wurden bereits von den ukrainischen Behörden vom Beginn des Umweltverträglichkeitsprüfungsverfahrens informiert — nur Österreich nicht, das aber, wie seit Tschernobyl bekannt, zu den betroffenen Ländern zählt.

„Die Slowakische Republik hat bereits eine Notifizierung über das Bauprojekt erhalten. Unser so genannter Umweltminister eröffnet medienwirksam Elektro-Tankstelle um Elektro-Tankstelle, hat aber bisher verschlafen, dass sich Österreich genauso wie im Falle des Schwesterreaktors Chmelnitzky 2 im Jahr 1998 an dem Verfahren nach der Konvention über die Durchführung von grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen beteiligen kann“, informiert Reinhard Uhrig, Anti-Atom-Sprecher von GLOBAL 2000.

Die UmweltschützerInnen weisen darauf hin, dass eine frühzeitige Opposition zum AKW-Neubau jedes Atom-Projekt verteuert, verlangsamt — und damit unattraktiver für Investoren macht. „Minister Berlakovich muss die gesetzlich vorgeschriebene BürgerInnenbeteiligung einfordern und so wirksame Schritte gegen das Kraftwerk möglich machen“, so Uhrig.

25 Jahre nach Tschernobyl — 300 km näher

Vor fast genau 25 Jahren explodierte das ukrainische Atomkraftwerk Tschernobyl — 1050 Kilometer von Wien entfernt. 13 Prozent des österreichischen Staatsgebiets oder 11.000 Quadratkilometer wurden mit Cäsium über 40 Kilobecquerel pro Quadratmeter verstrahlt — in Relation zur Staatsfläche wurde nur Weißrussland mehr belastet. „Radioaktivität kennt keine Grenzen, wie Tschernobyl vor 25 Jahren gezeigt hat. Störfälle mit der Freisetzung von Radioaktivität beim Betrieb von Atomkraftwerken lassen sich nicht ausschließen. So kommt es etwa in den deutschen Reaktoren jeden dritten Tag zu einem Zwischenfall. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis wieder ein schwerer Störfall eintritt“, warnt Uhrig. „Minister Berlakovich, wachen Sie auf aus ihrem Dornröschen-Koma und verhindern Sie das nächste sowjetische AKW in der Ukraine!“

EURATOM — Kein EU-Steuergeld für neue AKWs

Nachdem Minister Berlakovich sich im Zuge des „Raus aus EURATOM“-Volksbegehrens gegen einen Ausstieg aus EURATOM ausgesprochen hat, fordert GLOBAL 2000, dass jetzt das Mitspracherecht genutzt wird. „Ende der 1990er-Jahre wurde für die Fertigstellung der ukrainischen Chmelnitzky-2- und Rovno-4-Reaktoren noch 83 Millionen Euro an EURATOM-Krediten gewährt — Minister Berlakovich muss jetzt verhindern, dass ein weiteres Kraftwerk mit EU-Geldern finanziert wird“, fordert Uhrig. „Unser Minister kann sich direkt für die Beendigung des EURATOM-Forschungsbudgets mit Ende 2011 einsetzen – der Verlängerungsvorschlag der EU-Kommission wurde gestern präsentiert, jetzt kann Berlakovich diese Vergeudung von 2,5 Milliarden Euro Steuergeld für die Jahre 2012/13 verhindern.“

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