Wien,1.6.2013: Am vergangenen Donnerstag hat die Europäische Kommission den offiziellen Entwurf zur Saatgutverordnung im Agrarausschuss des EU-Parlaments vorgestellt. Inzwischen haben die Organisationen ARCHE NOAH, Verein zur Erhaltung und Verbreitung der Kulturpflanzenvielfalt, und die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 den Entwurf analysiert. „Die bereits restriktiven Regelungen sollen weiter verschärft werden“, sagt Heidemarie Porstner, Agrarsprecherin bei GLOBAL 2000. „Alle, die das bisher nicht zur Kenntnis nehmen wollten, haben es jetzt schwarz auf weiß: Die Vielfalt in der Landwirtschaft soll klar die Ausnahme bleiben und nur in winzigen Nischen Platz haben.“

Iga Niznik, Referentin bei ARCHE NOAH, stellt die Sinnhaftigkeit des bestehenden Systems infrage: „Der Vorschlag der Kommission ist eine Themenverfehlung, denn de facto gibt es gar keinen stichhaltigen Grund, das Saatgutverkehrsrecht in der bestehenden Form beizubehalten.“ Eine vollständige Aufhebung der bestehenden Regelungen mit behördlichen Vorab-Zulassungen von Sorten und die Einbeziehung des Sektors in das bestehende System der Kontrollen der Lebensmittelkette wäre ausreichend. „Brauchen wir tatsächlich so eine restriktive und bürokratische Gesetzgebung, um den Zugang zu qualitativ hochwertigem Saatgut zu sichern? Ist Saatgut wirklich so gefährlich, dass es von einer Behörde vorab genehmigt werden muss wie ein Medikament? Die Saatgutgesetzgebung ist ein historisches Relikt aus der Kriegszeit und sollte als solche zur Diskussion gestellt werden“, sagt Niznik.

Auch die EU-Kommission hat in ihrem „Options and Analysis Paper“ die Option einer Liberalisierung erwogen. „Obwohl objektiv vieles dafür spräche, blockieren Nutznießer des Systems mögliche Reformen“, sagt Niznik. Heidemarie Porstner betont, dass das EU-Saatgutrecht die KonsumentInnen bevormundet: „Die Nachfrage nach alten, seltenen und lokalen Sorten von Obst und Gemüse ist im Wachsen begriffen. Obwohl viele Menschen das Massengemüse ablehnen, räumt die EU-Kommission der Vielfalt nur lächerliche Nischen ein.“ Trotz Nachfrage wird das Angebot reduziert und so künstlich verteuert. „Historische, geographische und quantitative Einschränkungen für alte und seltene Sorten bedeuten Barrieren für die Vielfalt und ihr Potenzial“, betont Porstner abschließend.