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Proteste vor der Kontrollbank

Wien (13. Mai 2008). Heute treffen sich die Exportkreditagenturen (ECAs) aus Österreich, Deutschland und der Schweiz in Wien, um über die weitere Vorgangsweise beim Ilisu-Projekt in der Türkei zu beraten. Am 15. Mai 2008 soll eine Empfehlung an die jeweils zuständigen Minister gehen - in Österreich ist das Finanzminister Molterer. In dieser geheim gehaltenen Sitzung, geht es um die Frage, ob die drei Länder das umstrittene Staudamm-Projekt weiterhin Kreditgarantien geben oder ernsthaft den Ausstieg vorbereiten. „Das ist die entscheidende Weichenstellung; sowohl für das Ilisu, als auch die Glaubwürdigkeit der drei Staaten. Diese müssen jetzt den Ausstieg einleiten oder zumindest eine mehrjährige Bauverschiebung erzwingen, wie es die eigenen Experten gefordert haben. Alles andere wäre eine Bankrotterklärung der eigenen Position,“ so Ulrich Eichelmann, Leiter der Stop Ilisu Kampagne. ECA Watch, GLOBAL 2000 und andere Organisationen werden während der gesamten Verhandlungsdauer mit Protesten und einer Mahnwache vor der Österreichischen Kontrollbank (ÖKB) präsent sein.

Im Februar 2008 hatte die von den drei europäischen Staaten eingesetzte Expertengruppe dem Ilisu-Projekt und der Türkei ein katastrophales Zeugnis ausgestellt: Die Auflagen der ECAs werden nicht erfüllt, internationale Standards nicht erreicht. Ende April 2008 überreichte die Türkei den Europäern einen Bericht, in dem sie darlegt, wie und bis wann sie die Auflagen in Zukunft erfüllen will. Der Inhalt wird bislang geheim gehalten. Klar ist aber, dass sich seit dem Bericht der Experten nichts Wesentliches geändert hat. Im Gegenteil, die Türkei ignoriert trotz ernster Mahnungen weiterhin die Auflagen und hat bereits mit den Bauvorbereitungen begonnen. Die Tragweite dieser Sitzung geht dabei über das eigentliche Thema hinaus. „Ilisu ist ein Schlüsselprojekt für alle weiteren Finanzierungen der ECAs. Wird Ilisu weiterhin unterstützt, wäre das auch das Ende der Standards für alle anderen Exportprojekte. Welches Projekt will man dann noch ablehnen?“, so Thomas Wenidoppler von ECA Watch.

Das Treffen in Wien wurde bis zuletzt geheim gehalten. Auch auf mehrfache Nachfrage hatte die Östrerreichische Kontrollbank diese Sitzung verneint und verschleiert. „ Ein deutliches Zeichen, was die ÖKB mit Rudolf Scholten an der Spitze von Transparenz tatsächlich hält. Derartig wichtige Weichenstellung dürfen nicht in geheimen Sitzungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden. Schlussendlich haften ja die SteuerzahlerInnen für solch dubiose Kreditgarantien“, so Heinz Högelsberger, Energiereferent von GLOBAL 2000. Vor dem Kontollbank-Gebäude in Wien finden während der gesamten Verhandlungsdauer Proteste und Mahnwachen statt.

Auch in Deutschland werden Proteste erwartet. Vor dem Auswärtigen Amt in Berlin ist für den 15.5.2008 eine Demonstration geplant.

Weitere Information:

Ulrich Eichelmann, ECA Watch 0676/6621512

Thomas Wenidoppler, ECA Watch 0650/8225200

Heinz Högelsberger, GLOBAL 2000: 01/812 57 30/18