GLOBAL 2000 unterstützt Verfassungsklage gegen Vorratsdatenspeicherung

Mit 1. April 2012 trat die Vorratsdatenspeicherung in Österreich in Kraft. AK Vorrat, eine überparteiliche Plattform, reicht nun die größte Verfassungsklage der zweiten Republik ein. Über 100.000 Menschen haben bislang ihre Bereitschaft zur Klage erklärt.

René Fischer, wirtschaftlicher Geschäftsführer von GLOBAL 2000, ist ebenfalls einer der Unterzeichner: "Die Vorratsdatenspeicherung ist ein massiver und vor allem ungerechtfertigter Eingriff in die Privatsphäre. Einfach davon auszugehen, dass von jeder Bürgerin und jedem Bürger Terrorgefahr ausgeht und damit rechtfertigen zu wollen, ihnen durchs Schlüsselloch zu schauen, ist nach unserem Demokratieverständnis einem Rechtsstaat nicht würdig."

GLOBAL 2000 unterstützt die Klage der überparteilichen Plattform. René Fischer wird daher heute im Parlament gemeinsam mit prominenten VertreterInnen aus Kultur und Politik die Verfassungsklage unterschreiben.