Wien/Brüssel, am 20. Juli 2016 – Heute hat die EU-Kommission ein neues Klimaschutzpaket präsentiert, das auch Vorschläge für die Aufteilung der EU-Klimaziele auf die einzelnen Nationalstaaten beinhaltet. Schon bei der Klimakonferenz in Paris hat die EU eine Reduktion der Treibhausgase um 40 Prozent gegenüber 1990 bekanntgegeben. Für Österreich schlägt die EU-Kommission eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 36 Prozent gegenüber 2005 vor. Diese Reduktion soll in Bereichen wie dem Verkehr und dem Gebäudebereich erbracht werden, die nicht dem EU-weiten Emissionshandel unterliegen. „Es braucht jetzt deutlich mehr Tempo bei der Energiewende, wobei sich Österreich fester anstrengen muss, weil bisher in der Klimapolitik viel zu wenig umgesetzt wurde. Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner müssen jetzt klarstellen, dass die kommende Energie- und Klimastrategie den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zum Ziel hat und wir die Energiewende in Österreich umsetzen, anstatt uns teuer über CO2-Zertifikate freizukaufen. Mit einer gut umgesetzten Klima- und Energiepolitik können sogar weit ambitioniertere Ziele erreicht werden, als von der Kommission vorgeschlagen“, betont Johannes Wahlmüller, Klimasprecher der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

Mehr Ambition möglich und notwendig

GLOBAL 2000 hat gemeinsam mit Greenpeace und dem WWF eine Studie vorgelegt, die zeigt, dass in Österreich bis 2030 die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent gesenkt, der Energiebedarf gegenüber 2005 um 30 Prozent gesenkt und der Anteil erneuerbarer Energie auf 60 Prozent gesteigert werden können. Dafür ist es aber notwendig, die Gebäudesanierung voranzutreiben, Mobilität viel stärker auf sanfte Formen wie den öffentlichen Verkehr und das Rad zu verlagern, sowie naturverträgliche Potenziale erneuerbarer Energie auszubauen. „Wir können beim Klimaschutz deutlich mehr erreichen, als die EU von uns verlangt. Dafür muss aber jetzt neben der geplanten Energie- und Klimastrategie ein Maßnahmenpaket für Gebäudesanierung, nachhaltige Mobilität und den Abbau von umweltschädlichen Subventionen geschnürt werden“, erklärt Wahlmüller.

Kritik an Prozess zur Energie- und Klimastrategie

Kritisch sieht die Umweltschutzorganisation dabei den vor kurzem gestarteten Prozess zur Erarbeitung einer integrierten Energie- und Klimastrategie für Österreich. Mit einer Online-Konsultation werden derzeit Fragen an Bevölkerung und Interessensgruppen gestellt. Doch anstatt Ziele außer Streit zu stellen und Fragen zur Umsetzung zu formulieren, wird die Energiewende vielfach sogar in Frage gestellt. Ob Österreich langfristig aus Kohle, Öl und Gas aussteigt, lässt die Bundesregierung offen, obwohl die Ziele des Klimaabkommens von Paris nicht erreicht werden können, wenn wir weiter am fossilen Energiesystem festhalten. Ob es Ziele für den Ausbau erneuerbarer Energie und die Steigerung der Energieeffizienz bis 2030 geben soll, bleibt ebenso offen, obwohl nur auf diese Weise Treibhausgase in Österreich eingespart werden können. Weiters wird zur Diskussion gestellt, ob sich Österreich wieder über CO2-Zertifikate freikaufen soll, obwohl das zuletzt ca. 600 Mio. Euro gekostet hat, mit dem einzigen Effekt, dass die für echte Klimapolitik notwendige Maßnahmen später nachgeholt werden müssen. Für GLOBAL 2000 ist das insgesamt ein schlechter Start für den Prozess zur Energie- und Klimastrategie: „Die Bundesregierung zeigt derzeit keine Einigkeit bei einem der weltweit wichtigsten Zukunftsthemen. Es braucht jetzt klare Vorgaben der Regierungschefs Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, damit Klimaschutz endlich auch umgesetzt werden kann“, so Wahlmüller abschließend.

1) Studie Vgl. Andreas Veigl (2015): Energiezukunft Österreich. Szenarien für 2030 und 2050. Siehe https://www.global2000.at/oesterreich-braucht-starke-klimaziele