Heute präsentiert die Bundesregierung ihr EU-Vorsitzprogramm im Umweltbereich. Der österreichische Vorsitz im Rat der Europäischen Union steht unter dem Motto „Europa, das schützt“, und tatsächlich stehen für den Schutz von Mensch und Umwelt in Europa drängende Themen auf der Tagesordnung der Präsidentschaft. „Österreich hat in den nächsten sechs Monaten die Chance, für ganz Europa überlebenswichtige Themen voranzutreiben“ so Leonore Gewessler, Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000. „Klimaschutz, Pestizid-Zulassung, Strategien gegen die Plastik-Flut oder eine tatsächlich nachhaltige Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU sind nur vier der wichtigsten Punkte für eine EU, die die Lebensgrundlagen der Menschen in Europa beschützt. Österreich sollte diese Chance nutzen, die durch die Rats-Präsidentschaft geboten wird und Maßnahmen gegen die fundamentale Krise unseres Planeten in die Wege leiten.“

Klimaschutz als ein Kernthema der österreichischen Rats-Präsidentschaft

Insbesondere im Bereich Klimaschutz ist die Bundesregierung stark gefordert, denn bis Jahresende müssen Umsetzungspakete für die Erreichung der EU-Klimaziele bis 2030 fertiggestellt werden, wie die Gesetzespakete im Rahmen des "Clean Energy Package" und das "Clean Mobility Package". Es hängt von der Führung der österreichischen Ratspräsidentschaft ab, ob es ein robustes Regelwerk für die Erreichung der 2030-Ziele ("Governance-Verordnung"), gute Förderbedingungen für erneuerbare Energien ("Market Design"-Richtlinie) und ambitionierte CO2-Grenzwerte für die Hersteller von Fahrzeugen im "Clean Mobility Package" geben wird. Am Jahresende hat Österreich zudem den Ratsvorsitz während der wichtigen Klimakonferenz in Polen, bei der ein Regelwerk für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens beschlossen werden soll. Sehr kritisch sieht GLOBAL 2000 die möglichen Förderungen für Kohlekraftwerke im Rahmen von sogenannten "Kapazitätsmechanismen", die es Ländern wie Polen erlauben würden, alte Kohlekraftwerke noch auf Jahre hinaus zu fördern. Immerhin hat sich Österreich gemeinsam mit Frankreich für einen CO2-Mindestpreis ausgesprochen, der den Weg weg von der Kohle in der Stromerzeugung ebnen soll. "Am Ende der österreichischen Ratspräsidentschaft sollte klarer sein, wie der CO2-Mindestpreis eingeführt werden soll und welche Staaten mit an Bord sind. Der Ausstieg aus der Kohleverstromung kann nicht länger warten, den Worten müssen jetzt endlich Taten folgen. Ein robustes EU-Regelwerk ist wichtig, das die Einhaltung der EU-Klimaziele garantiert, gute Förderbedingungen für erneuerbare Energien sicherstellt und ambitionierte Vorgaben an die Autoindustrie macht. Am Ende dürfen keine faulen Kompromisse auf Kosten der Umwelt und der Gesundheit der BürgerInnen das Ergebnis sein", so Leonore Gewessler, Geschäftsführerin von GLOBAL 2000.

EU-Einwegplastikstrategie

Die Verhandlungen zu der von der EU-Kommission vorgeschlagenen EU-Einwegplastikstrategie fallen ebenso in die Zeit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Diese Strategie ist ein symbolträchtiger erster Schritt, dem jedoch noch zahlreiche weitere Schritte folgen müssen. Einwegplastik stellt ein massives Umweltproblem dar und trägt maßgeblich zur Umweltverschmutzung bei: 80-85% aller Abfälle an Europas Stränden sind aus Plastik und 50 % davon sind Einwegplastik. In der EU landen jährlich 150.000 bis 500.000 Tonnen Plastik im Meer, alleine 40 Tonnen Plastikmüll gelangen jährlich über die Donau ins Schwarze Meer. Aber auch in Österreich findet man Plastikflaschen, Plastikverpackungen und anderes Einwegplastik mitten in der Natur. GLOBAL 2000 begrüßt, dass die EU Kommission das massive Problem der Umweltverschmutzung durch Plastik erkannt hat und einen Vorschlag zur Reduktion von Einwegplastik vorlegt. Aber wie effektiv diese Strategie tatsächlich sein wird, hängt davon ab, was am Ende der Verhandlungen noch in der Strategie stehen wird. Wichtige Punkte wie eine Sammelquote von 90 Prozent für Plastikflaschen müssen unbedingt in der von der Kommission vorgelegten Form erhalten bleiben. "Österreich kann hier maßgeblich zu einer guten und effektiven Strategie gegen Einwegplastik-Müll in Europas Natur beitragen und genau das erwarten wir auch von der Regierung. Wichtig wird es sein, darauf zu achten, dass die vorgelegte Strategie nicht verwässert wird,“ so Leonore Gewessler.

Gesetzesinitiative für mehr Transparenz im EU-Zulassungsverfahren, u.a. für Pestizide

Als Antwort auf die von GLOBAL 2000 mitorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop Glyphosat“ hat die EU-Kommission im April 2018 einen Gesetzesvorschlag präsentiert, der die automatische Offenlegung aller für europäische Zulassungsverfahren eingereichten Studien vorsieht. Bislang waren diese Studien der Industrie als Geschäftsgeheimnis unter Verschluss gehalten worden, was beim Zulassungverfahren von Glyphosat für breite Kritik sorgte. Der Gesetzesvorschlag verlangt die selbe Transparenz wie für die Pestizidzulassung als auch für Zulassungsverfahren für Lebensmittelzusatzstoffe, Lebensmittelkontaktmaterialien und gentechnisch veränderte Organismen. GLOBAL 2000 erkennt darin enormes Potenzial für einen verbesserten Gesundheitsschutz für Anwender von Pestiziden und für die Lebensmittelsicherheit. „Wir hoffen sehr, dass es der österreichischen Ratspräsidentschaft gelingt, hier eine konstruktive Zusammenarbeit voranzutreiben, sodass sich EU-Rat und EU-Parlament noch vor der Europawahl 2019 auf diese wichtige Gesetzesänderung einigen können und dabei die möglichen Schlupflöcher des Vorschlages noch schließen. Damit könnten alle Beteiligten unter Beweis stellen, dass sie die Bedenken von mehr als einer Million Menschen in Europa ernsthaft aufgreifen“, so Gewessler.

Gemeinsame EU-Agrarpolitik

Auch die Weichen für die Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) und damit für die Vergabe landwirtschaftlicher Fördergelder der Jahre 2021 bis 2027 werden während der österreichischen Ratspräsidentschaft gestellt. Die wichtigste Fragestellung dabei ist, ob es gelingt, dass in Zukunft öffentliche Gelder tatsächlich für die Verwirklichung öffentlicher Güter verwendet werden. "Öffentliche Förderungen soll es nur mehr für landwirtschaftliche Produktion geben, die wirklich öffentliches Gemeinwohl erhält und fördert, so wie sauberes Wasser, gesunde Böden und Artenvielfalt für eine resiliente, verlässliche Lebensmittelproduktion" so Leonore Gewessler. Die österreichische Ratspräsidentschaft muss sich daher dringend für eine zukunftsfähige Ausrichtung der GAP einsetzen. Dafür braucht es vor allem klare, ambitionierte und mit Indikatoren hinterlegte ökologische Inhalte sowie ein entsprechendes und gesichertes Budget für die Umsetzung von Umweltmaßnahmen in der Landwirtschaft. Im aktuell vorliegenden Vorschlag der EU-Kommission ist beides noch nicht erkennbar, im Gegenteil, es sollen die Direktzahlungen erhalten bleiben, die de facto Besitz belohnen. Es steht zu befürchten, dass selbst der zögerliche Schritt, eine Betriebsobergrenze bei Direktzahlungen einzuführen, in den weiteren Verhandlungen noch verwässert wird, statt nachgebessert. „Die gemeinsame Agrarpolitik muss im Sinne der EuropäerInnen vom Teil des Problems zum Teil der Lösung werden. Auch dabei ist die österreichische Ratspräsidentschaft gefordert“, so Gewessler abschließend.