UmweltschützerInnen fordern globalen Klima-Fonds und Transparenz bei der Mittelerbringung

(Wien, 1. Dezember 2010). Die Europäische Union hat auf dem Klimagipfel in Cancun (Mexiko) ihre zugesagten kurzfristigen Klimahilfen für ärmere Staaten vorgestellt und dabei harte Kritik geerntet. Viel Geld existiere lediglich in Form von Krediten, kritisierten KlimaschützerInnen gestern (Ortszeit) in Cancun. In Kopenhagen hatten die Industrieländer einen sofortigen Hilfsfonds von 30 Milliarden Dollar (23 Milliarden Euro) für den Zeitraum 2010 bis 2012 zugesagt. 7,2 Milliarden Euro davon will die EU übernehmen. Damit sollen in Entwicklungsländern Projekte zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel finanziert werden. Die EU-Projekte für 2010 haben einen Umfang von 2,2 Milliarden Euro. 52,1 Prozent des Geldes sind - zumeist zinsgünstige - Kredite.

Österreichische Finanzhilfe eine Mogelpackung?

Österreich hat in Kopenhagen zugesichert, 120 Millionen Euro zusätzlich zu bestehenden Verpflichtungen zur Verfügung zu stellen. Doch der Bericht an die EU, in dem Österreich angibt, dieser Verpflichtung auch nachgekommen zu sein, wirft Zweifel auf: "Es ist nicht nachvollziehbar, ob tatsächlich zusätzliches Geld geflossen ist oder ob einfach nur bestehende Entwicklungshilfeprojekte aufgelistet wurden. Zweifel kommen auf, weil einige der finanzierten Projekte bereits im Jahr 2009 gestartet worden waren, obwohl der Klimagipfel in Kopenhagen im Dezember des gleichen Jahres stattfand. Die Entscheidung für diese Projekte muss wohl schon vor der Zusage gefallen sein, von zusätzlichen Mitteln kann man daher wohl kaum sprechen", so Johannes Wahlmüller, Klimaexperte der.Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

Auch weitere der angeführten Projekte lassen Fragen aufkommen: So finanzierte Österreich Management-Kurse in Armenien, die den Menschen dort beibringen sollen, wie man CO2-Zertifikate auf den Markt bringt. "Das ist genau die Art von Zertifikaten, die Österreich kaufen muss, um sich von dem Verfehlen der Klimaziele freizukaufen. Ob hier tatsächlich der Hilfsgedanke im Vordergrund stand, muss doch sehr bezweifelt werden", so Wahlmüller. Die UmweltschützerInnen orten akuten Aufklärungsbedarf. "Wir fordern, dass bei der Klimakonferenz in Cancun ein globaler Klima-Fonds eingerichtet wird, der den Ärmsten der Armen auch tatsächlich unter die Arme greift und eine transparente Berichterstattung über die Mittelaufbringung gewährleistet."

Langfristige Klimaschutzfinanzierung ist notwendig und möglich

Neben der Anschubfinanzierung muss aber auch die langfristige Klimaschutzfinanzierung gesichert werden. Schon die Folgen der bisherigen Erwärmung werden schwere Konsequenzen für viele Staaten haben. Laut UN-Schätzungen werden die Kosten für Entwicklungsländer etwa 500 bis 600 Milliarden US-$ pro Jahr betragen. Das ist viel mehr als die in Kopenhagen vereinbarten 100 Milliarden an langfristiger Hilfe für Entwicklungsländer. "Hier muss dringend nachgebessert werden. Als Finanzierungsquelle kann eine globale Finanztransaktions- oder eine CO2-Steuer dienen. So können die notwendigen Mittel sicher aufgebracht werden", so Wahlmüller.

Johannes Wahlmüller ist der NGO-Vertreter in der österreichischen Delegation bei der Klimakonferenz in Cancun.

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