PRESSEINFORMATION

Appell an BM Mitterlehner: Österreichs Energiepolitik zukunftsfähig gestalten - Stillstand beim Ökostrombausbau überwinden!

Wien (10. Dezember 2008). Die E-Control plant eine Neuregelung für die Aufbringung der Strom-Netzgebühren. Geplant ist eine drastische Erhöhung der Netzgebühren für österreichische Erzeuger. Dies bedeutet eine massive Benachteiligung der heimischen Stromerzeuger gegenüber ihren europäischen Konkurrenten, denn in fast allen Nachbarländern Österreichs - wie z.B. Deutschland, Tschechien, Slowakei und Ungarn - sind Stromrzeuger von den Netzgebühren vollständig ausgenommen. Es entsteht die kuriose Situation, dass ausländische Stromerzeuger beim Import nach Österreich einen deutlichen Wettbewerbsvorteil haben.

Silva Herrmann, Klimaschutzsprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „BM Mitterlehner muss diese Neuregelung stoppen und die Chance nutzen, die Energie- und Klimaschutzpolitik in Österreich endlich wieder auf einen zukunftsfähigen Weg zu bringen. Der heimischen Stromerzeugung aus umweltfreundlichen Energiequellen wie der Windkraft gehört die Zukunft. Belastung und Behinderung von Ökostrom darf dagegen nicht Österreichs Energiepolitik sein!“ Besonders besorgniserregend an den Plänen ist, dass österreichische Ökostromerzeuger besonders belastet werden, da sie einen gesetzlich vorgeschriebenen Fixpreis für ihren Strom erhalten und nicht wie andere Stromerzeuger am Markt ihre Strompreise erhöhen können. Die österreichischen Stromerzeuger, insbesondere die Ökostromerzeuger, dürfen daher nicht bei den Netzgebühren einbezogen werden.

GLOBAL 2000 fordert weiterhin den Einsatz der Bundesregierung für die Überwindung des Stillstands beim Ökostromausbau: Im Juli 2008 wurde eine Novelle zum Ökostromgesetz im Nationalrat beschlossen, doch ist nicht absehbar, wann die Gesetzesänderung in Kraft tritt, denn noch fehlt die Bewilligung der EU-Kommission. Österreich hat einen Brief der EU-Kommission von Ende Oktober mit Fragen zur Novelle nicht in der vorgesehenen Zeit beantwortet und damit den Stillstand beim Ökostromausbau weiter zementiert.
GLOBAL 2000 fordert daher BM Mitterlehner auf, das Genehmigungsverfahren für das Ökostromgesetz bei der EU-Kommission vorrangig zu behandeln und das Verfahren nicht länger zu verschleppen.

Weitere Informationen:

GLOBAL 2000 Presse: Ruth Schöffl, Tel.: 0699/14 2000 19, presse@global2000.at
GLOBAL 2000 Klimaschutzsprecherin: Silva Herrmann, Tel.: 0699/14 2000 17