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BM Berlakovich muss Österreich schützen - gute österreichische Praxis auf EU ausweiten

Wien (5. Dezember 2008) Auf Vorschlag der „Ad hoc-Arbeitsgruppe“ zum weiteren Umgang mit der Agro-Gentechnik in der Europäischen Gesetzgebung fordert der gestrige Umweltministerrat die EU-Kommission auf, schnellstmöglich Grenzwerte für die gentechnische Verunreinigung von herkömmlichem Saatgut vorzulegen. „Diese Entschließung ist ein Anschlag auf das österreichische Reinheitsgebot für Saatgut und ein Freibrief für Gentech-Kontaminationen durch die Biotech-Industrie. Als `praktikabel, verhältnismäßig und funktional' , wie es in der Entschließung heißt, lässt sich so ziemlich jeder Grenzwert verkaufen. Auch wenn noch keine konkrete Zahl genannt wird ist damit der Vorschlag ein Kniefall vor der Gentech-Lobby"; kommentiert Jens Karg, Gentechniksprecher der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000.

Die UmweltschützerInnen fordern seit Jahren eine EU-weite gesetzliche Regelung der „Nulltoleranz” für die Verunreinigung von Saatgut. Dafür benötigt die EU keine Grenzwerte, sondern technische Vorschriften wie sie in Österreich seit 2001 in Kraft sind. „Die österreichische Saatgutrichtlinie schreibt vor, dass Saatgut gentechfrei zu sein hat. Hierfür gilt die sogenannte technische Nachweisgrenze von 0,1 Prozent als Grundlage. Wenn wir keine Gentechnik auf den Feldern wollen, dürfen wir Kontaminationen des Saatguts nicht legalisieren", so Karg. Die EU-Kommission hatte wiederholt vorgeschlagen, Saatgut-Grenzwerte (zunächst für Mais) von 0,3 Prozent festzulegen. Das würde bedeuten, dass auch auf „gentechnikfreien” Maisfeldern 300 Gentechnikpflanzen pro Hektar wachsen könnten.

„Diese Entschließung hat noch keine gesetzlichen Auswirkungen, sie macht aber klar, dass selbst die Umweltminister der EU noch nicht begriffen haben, dass wir ohne gentechfreies Saatgut keine gentechfreien Lebensmittel haben werden. Minister Berlakovich muss hier umgehend zu einem Umdenken beitragen und die guten Praxiserfahrungen der Saatgutreinhiet aus Österreich auch in der EU forcieren", so Karg.

Laut einer ersten Analyse der UmweltschützerInnen enthält die Entschließung auch positive Aspekte im Bereich der gentechfreien Regionen und Ansätze zur Verbesserung des Zulassungsverfahren. „Doch was nützt uns das Recht auf gentechfreie Regionen, wenn das Saatgut nicht mehr gentechfrei ist", so Karg abschließend


Weitere Informationen:

GLOBAL 2000 Gentechnik-Sprecher Jens Karg 0699/14 2000 20

GLOBAL 2000 Presse: Mag. Ruth Schöffl 0699/14 2000 19, presse@global2000.at