Umweltschützer kritisieren die Ankündigungspolitik des Ministers - Aufhebung der Förderdeckelung für Ökostromanlagen nicht vorgesehen

(Wien, 29. März 2011). Gestern hat Minister Mitterlehner die Novelle zum Ökostromgesetz in Begutachtung geschickt. Das Ziel ist es den Ökostromanteil bis 2015 auf 15 Prozent anzuheben. Dieses Ziel ist nicht neu, sondern wurde schon vor zwei Jahren in der Ökostromgesetznovelle 2009 festgeschrieben. „Es ist entlarvend, wenn Minister Mitterlehner eine neue Ausbauoffensive für Ökostrom ankündigt und dann in Wahrheit lediglich alte Hüte hervorkramt. Gegenüber bisherigen Plänen soll keine einzige zusätzliche Anlage gebaut werden“, kritisiert Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000. „Eine wirkliche Ökostromausbauoffensive kommt um eine Aufhebung des viel zu niedrigen Förderdeckels nicht herum. Minister Mitterlehner hat in der Vergangenheit mehrfach angekündigt genau diese Förderdeckelung für Ökostrom aufzuheben – diesen Ankündigungen folgen leider keine Taten. Wir fordern von Minister Mitterlehner eine Kehrtwende hin zur ökologischen Energiegewinnung. Gerade vor dem Hintergrund der laufenden Atom-Katastrophe in Japan muss der Ausbau von Ökostrom Priorität haben“, so Wahlmüller.

Die große Neuheit an der Gesetzesnovelle sind Förderabschläge

Auf völliges Unverständnis der UmweltschützerInnen stoßen nachträgliche Abschläge für Förderungen von Projektwerbern in der Warteschlange: „Diese Anlagen sind schon für die Erreichung des 2009 vereinbarten Ausbauziels notwendig. Jetzt müssen sie mit hohen Förderabschlägen rechnen. Das ist absurd“, so Wahlmüller. „Viele dieser Projekte können nun, auf Grund der mangelhaften Bedingungen, wohl nicht realisiert werden,“ so Wahlmüller weiter. Auch das Argument Mitterlehners, dass man auf Grund technischer Entwicklungen Abschläge vornehmen muss, können die UmweltschützerInnen nicht nachvollziehen: „Wir fordern, dass Projekte die in der Warteliste sind, unter den selben Bedingungen realisiert werden können wie Neuanlagen,“ so Wahlmüller. „Denn die Tarife für Neuanlagen werden jährlich angepasst und sind bereits so ausgerichtet, dass sie technische Weiterentwicklungen berücksichtigen. Wenn Minister Mitterlehner jetzt nur noch niedrigere Förderungen pro Anlage bezahlen will, als Neuanlagen heute beantragen können, will er in Wahrheit den Abbau der Warteschlange abbremsen. Projektwerber werden auf dieses Angebot nur eingehen, wenn sie Angst haben, sonst nie eine Chance auf einen gültigen Vertrag zu bekommen,“ so Wahlmüller.

Stehen wir erneut vor unberührbaren vollen Töpfen?

Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 sieht systematisches Versagen in der Ökostrom-Förderung.. Fördertöpfe für Ökostrom wurden zwar aufgelegt, die Rahmenbedingungen für die Förderung selbst aber so gestaltet, dass der Ausbau des Ökostroms unattraktiv ist. Zwischen 2006 und 2009 blieb der Fördertopf für Ökostrom weitgehend unberührt. Damals bot man beispielsweise der Windkraft einen Tarif von 8,7 Cent pro Kilowattstunde an, der zum völligen Ausbaustopp führte. „Dieses Spiel scheint sich entgegen der Ankündigungen weiter fortzusetzen. Wieder werden große Töpfe präsentiert, jedoch die Bedingungen für den Zugriff verschlechtert,“ schlussfolgert Wahlmüller. „Was wir wollen ist ein Ökostromgesetz, das den Grundstein für eine 100 prozentige Versorgung mit erneuerbaren Energie legt. Wenn es Minister Mitterlehner ernst mit dem Ausbau von erneuerbarer Energie ist, dann soll er auch einen ernsthaften Entwurf für ein Ökostromgesetz vorlegen“, fordert Wahlmüller abschließend.

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