Morgen, Donnerstag, soll im EU-Umweltministerrat über das so genannte nationale Selbstbestimmungsrecht abgestimmt werden. Wie es derzeit aussieht, wird eine große Mehrheit der Mitgliedsstaaten dem Vorschlag der EU-Kommission zustimmen, der in den vergangenen Monaten unter der griechischen Ratspräsidentschaft fertig gestellt wurde. Dieser Vorschlag sieht zwei Schritte vor, wodurch ein Staat Gentechnik-Freiheit erlangen kann. Der erste Schritt beinhaltet eine Absprache mit den Antrag stellenden Biotech- und Agrochemie-Konzernen wie Monsanto, Syngenta oder Bayer. Konkret bedeutet das, wenn ein Gentechnik-Konzern einen Antrag für eine Anbauzulassung einer neue Gentech-Pflanze stellt, kann der Mitgliedsstaat nur dann von dieser Zulassung ausgenommen werden, wenn er zuvor Monsanto oder den jeweiligen Antragsteller um Einverständnis fragt.

Konzerne sollen über Gentechnikfreiheit eines Landes bestimmen?

Stimmt der Konzern zu, wird der Staat ausgenommen. Stimmt der Konzern nicht zu, muss der Mitgliedsstaat einen Antrag bei der EU-Kommission einbringen und Argumente vorlegen, die die Notwendigkeit der Gentechnikfreiheit untermauern. Diese Argumente müssen „begründet, verhältnismäßig und nicht diskriminierend" sein, Begriffe, die nur eine wackelige rechtliche Grundlage und viel Interpretationsspielraum bieten und es ist fraglich, ob es der Mitgliedsstaat letztlich schafft, tatsächlich ein Gentechnik-Anbau-Verbot zu verhängen.

Die absurdeste Herangehensweise ist jedoch die der Absprache mit den Konzernen. Möchte Österreich also künftig ein Anbauverbot für eine neue GV-Pflanze verhängen, muss es sich in Zukunft zunächst einmal über die EU-Kommission an Monsanto, Bayer, Syngenta oder den anderen jeweiligen Gentechnik-Konzern wenden und fragen, ob dieser Österreich aus dem Anbauantrag ausnehmen könnte. Stimmt er zu, ist die Sache so weit für Österreich erledigt, doch stellt sich die Frage, was Monsanto und Co dann im Gegenzug von Österreich verlangen werden. Viel mehr stellt sich die Frage noch in Bezug auf andere, größere Staaten, die für den Gentechnik-Markt interessanter sind.

Klagen der Konzerne bei Anträgen auf Gentechnikfreiheit eines Landes zu erwarten

Es ist nicht zu erwarten, dass der jeweilige Konzern die Anträge für die „Befreiung“ von der Anbauzulassung einfach so hinnimmt. Zu erwarten ist, dass die Anträge auf Anbauzulassung für Gentech-Pflanzen zunehmen werden und dass die EU-Kommission die Verfahren zur Anbauzulassung beschleunigen wird, was ja letztlich auch der Wunsch der Konzerne ist. Pioneer hatte zuletzt beispielsweise die EU-Kommission erfolgreich verklagt, weil das Zulassungsverfahren sich zu sehr in die Länge gezogen hatte.

Gentechnik bringt Ernteausfälle, Ernteeinbußen, steigenden Pestizideinsatz und damit Kostenexplosionen für LandwirtInnen

Es stellt sich jedoch die Frage, wozu es diesen Deal braucht. Der Großteil der Bevölkerung in der EU lehnt Gentechnik ab, immer mehr landwirtschaftliche Regionen in der EU erklären sich für Gentechnikfreiheit. Gentechnisch veränderte Lebensmittel werden von den KonsumentInnen abgelehnt und in den Ländern, in denen Gentechnik intensiv angebaut wurde und wird, zeigen sich immer größere Probleme: Ernteausfälle, Ernteeinbußen, steigender Einsatz von Pestiziden und damit Kostenexplosion für die LandwirtInnen.

„Dieser Vorschlag zum nationalen Selbstbestimmungsrecht kann also nur als ein Zugeständnis an die multinationalen Konzerne gesehen werden, die selbst vor einer Einmischung in demokratische Entscheidungen keinen Halt machen“, meint Heidemarie Porstner, Gentechnik-Sprecherin von GLOBAL 2000.

Auch bei TTIP ist Gentechnik Verhandlungsbestandteil

Besonders problematisch ist diese Entwicklung im Zusammenhang mit dem aktuell verhandelten Handelsabkommen TTIP zwischen EU und USA zu sehen. Denn auch hier haben Konzerne bereits ein überproportionales Mitspracherecht und auch hier soll ihnen noch mehr Einflussnahme zugesichert werden. Die Gentechnik ist prioritärer Verhandlungsbestandteil, wenn es nach den multinationalen (US-)Konzernen geht.