PRESSEINFORMATION

Klimastrategie neu ist unverantwortlich und unkonkret! Kein Ankauf von „heißer Luft“ aus internationalem Verschmutzungshandel!

Wien (19. Februar 2007). Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 fordert die österreichische Bundesregierung dazu auf, den Entwurf zur neuen Klimastrategie dringend zu überarbeiten. BK Gusenbauer muss Klimaschutz zur Chefsache machen und die verantwortlichen Minister zu gemeinschaftlichem Handeln bringen. Eindringlich warnt GLOBAL 2000 davor, durch den Ankauf von "heißer Luft" aus dem zwischenstaatlichen Emissionshandel echten Klimaschutz zu sabotieren. "Von den Versprechungen der Vergangenheit ist nichts übrig geblieben. Statt wie von den früheren Umweltministern Bartenstein und Molterer verkündet, Klimaschutz in Österreich umzusetzen, setzte bereits die letzte Bundesregierung auf den Zukauf von Verschmutzungsrechten aus dem Ausland. Allerdings ging es bisher nur um Zertifikate, die mit konkreten Projekten verknüpft waren. Jetzt aber will die ÖVP offenbar „heiße Luft“ aus dem internationalem Emissionshandel ankaufen, die nicht auf konkreten Klimaschutz-Projekten beruhen. Das ist der Versuch, die Klimabilanz zu frisieren und die Versäumnisse der Vergangenheit zu vertuschen", kritisiert Silva Herrmann, GLOBAL 2000 Klima- und Energiereferentin.

GLOBAL 2000 kritisiert vor allem:
1)Die Klimastrategie ist unverbindlich und scheut besonders vor wirksamen Maßnahmen auf Bundesebene zurück.
2)Die Klimastrategie ist unkonkret und schreibt die bisherige verfehlte Klimaschutz-Politik fort. Diese hat Österreich aber bereits zum Klimaschutz-Schlusslicht in Europa gemacht.
3)Die Klimastrategie scheut vor wirksamen Maßnahmen gegen die Haupt-Klimasünder Verkehr, Industrie und E-Wirtschaft zurück.

GLOBAL 2000 beurteilt die Maßnahmen in der Klimastrategie daher als „Luftschlösser“. Silva Herrmann warnt: „Es bleibt nicht mehr viel Zeit für den Klimaschutz!“

Daher fordert GLOBAL 2000 BK Gusenbauer auf:
„Herr BK Gusenbauer, es muss Schluss sein mit Zögern und Zaudern. Wir brauchen einen nationalen Schulterschluss für den Klimaschutz. Österreich braucht einen Klimagipfel, der verbindliche und wirksame Beschlüsse fasst, ohne dass die Möglichkeit besteht, Verantwortung innerhalb der BundesminsterInnen weiterzureichen. Und zeigen Sie auf EU-Ebene, dass Österreich wieder zum Umweltmusterland werden kann. Stimmen Sie für ehrgeizige Klimaziele der EU und für verbindliche EU-Energieziele.“

Weitere Informationen:

GLOBAL 2000
Silva Herrmann, 0699-14 200 17
Presse: Lydia Matzka 0699-14 200 26 und Andreas Baur 0664-103 24 23