Wien/Brüssel, am 20. Mai 2015 - Die Verhandlungen zum Juncker-Paket gehen in die entscheidende Phase und werden heute und morgen abgeschlossen. Der EU-Finanzminister-Rat legte eine Kompromiss-Position vor, die die klare Position des EU-Parlaments aufweicht und damit Finanzierung von neuen Atomkraftwerken ermöglichen würde. Dieser als Garantien für Kredite von Privatbanken nutzbare Fonds (EFSI) könnte es derzeit unfinanzierbaren Atomkraftprojekten ermöglichen, an private Kredite zu gelangen.
 
Statt wie vom Parlament vorgesehen, die Finanzierung auf Erneurbare Energien zu beschränken, möchte der Ratskompromissvorschlag, wie er nun auf dem Tisch liegt, diese Beschränkung aufheben. Der Rat geht mit diesem Vorschlag heute Abend in die Verhandlungen mit dem EU Parlament: „(b) Entwicklung des Energiesektor, einschließlich, aber nicht eingeschränkt auf (…) Erneuerbare und Energieeffizienz und Energieeinsparungen.“ Damit sind Tür und Tor für weitere unrentable Atomkraftwerksprojekte geöffnet. Die Wunschliste der Industrie liegt bereits seit Dezember 2014 vor und umfasst u.a. das britische Atom-Projekt Mooreside und ein Atomkraftwerk in Polen mit ca. 3200 MW um € 12  Milliarden.
 
Der „European Fond For Strategic Investments (EFSI)“ wurde als Investitionsoffensive von EU-Kommissionspräsident Junckers als „Juncker-Paket“ bekannt und bereits im Dezember heftig kritisiert, als GLOBAL 2000 den Plan leakte, worin fast 1/3 der Projekte aus neuen Atomreaktoren in der EU bestand. Die Bestimmung dieses Fonds ist allerdings die Investition „In tragfähige Projekte mit echtem Mehrwert für die europäische Wirtschaft. Darunter fallen u. a. strategische Infrastrukturen (Digital- und Energiewirtschaft), Verkehrsinfrastrukturen in Industriezentren, Bildung und Berufsbildung, Forschung und Innovation, ökologisch nachhaltige Projekte sowie Innovation, Forschung & Entwicklung.“
 
„Finanzminister Schelling muss sich gegen dieses atomare Schlupfloch im Juncker-Paket stellen und sich klar für die im ursprünglichen Vorschlag vorgesehene Fokussierung der Zukunfts-Investitionen auf Erneuerbare Energien einsetzen“, fordert Patricia Lorenz, Atom-Sprecherin von GLOBAL 2000.