PRESSEINFORMATION

Klimaschutz darf nicht unter die Räder kommen!

Wien (8. Juli 2008). Nach dem faktischen Ende der großen Koalition zieht die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 ein ernüchterndes Fazit der Regierungstätigkeit: Der Umweltschutz hatte in dieser Regierung keine Chance, trotz vieler großer Worte. Vielversprechende Ansätze im Regierungsprogramm wie die Schaffung eines Klimafonds oder die Anhebung von MÖST und Nova wurden durch eine verfehlte Straßenbaupolitik und die Blockade des Ökostromausbaus konterkariert. Besonders bedauert GLOBAL 2000, dass die Regierung beim Klimaschutz zu wenig weitergebracht hat. „Klimaschutz muss durch ein Klimaschutzgesetz zum ressortübergreifenden Staatsziel werden. Parteienzwist und Klientelpolitik müssen bei der großen Aufgabe Klimaschutz zurückstehen“, so Silva Herrmann, Klimasprecherin von GLOBAL 2000.

Eine Kurzbilanz der Regierungstätigkeit zum Umweltschutz:

Klima- und Energiepolitik:

Durch mangelnde Maßnahmen im Bereich Stromeffizienz und die langdauernde Blockadepolitik beim Ökostromgesetz ist der Anteil der erneuerbaren Stromerzeugung auf unter 60 Prozent gesunken, laut Regierungsprogramm sollten es 80 Prozent bis 2010 sein. Das Ökostromgesetz neu wird bis 2010 quasi zu keinen Neubauten führen. In der EU wird Österreich zum Klimaschutz-Blockierer. Mit absurden Argumentationen: Für Österreich ist lediglich eine Stabilisierung der Emissionen auf dem Niveau von 1990 für das Jahr 2020 geplant. Dennoch protestiert Österreich gegen das angeblich harte Ziel. Im Regierungsprogramm strebt Österreich eine Erneuerbare-Quote von 45 Prozent an, wehrt sich aber gegen ein 34 Prozent Ziel der EU. Die Idee eines Klima- und Energiefonds war sehr gut. De facto wurde der Fonds zum Spiegelbild der Regierung. Viel Gezänk – wenig Wirkung. Teilweise wurden bestehende und erfolgreiche Programme lediglich „umgetopft“. Dabei wäre es dringend notwendig für den Klimaschutz eine Insel des Handelns zu schaffen, auf der wirksame Maßnahmen umgesetzt werden. Die Bundesregierung setzt weiter auf Agrotreibstoffe, trotz ökologischer und sozialer Bedenklichkeit.

In der thermischen Gebäudesanierung liegen gewaltige Klimaschutzpotentiale. Zusammengebracht hat man bisher nur einen wenig ambitionierten Vorschlag für eine 15A-Vereinbarung zur Wohnbauförderung.

Die Straßenbau-Offensive (S1, A5) geht unvermindert - oder sogar verstärkt - weiter.

Statt Klimaschutz gibt es eine autofreundliche und klimafeindliche Politik (Stichwort Erhöhung des amtlichen Kilometergelds und der Pendlerpauschale ). Nur geringe und halbherzige Korrekturen bei Möst- und NOVA-Anhebung.

Gentechnik-Freiheit und Lebensmittel:

Weil Ministerin Kdolsky dem Drängen der EU-Kommission nichts entgegen zu setzen wusste, wurde das Importverbot für den Monsanto-Gentech-Mais MON 810 aufgehoben. Von einer Strategie gegen weitere Gentechzulassungen durch die EU-Kommission kann keine Rede sein. Der Forderung von GLOBAL 2000, für das AMA-Gütesiegel das Kriterium der Verwendung von gentechfreien Futtermitteln einzuführen, wurde nicht ernsthaft nachgegangen. Und auch sonst gab es keinerlei Initiative, gegen die Verwendung von gentechnisch veränderten Futtermitteln. Positiv zu verbuchen ist die Neuformulierung der Gentechnik-frei Richtlinie im Österreichischen Lebensmittel-Codex, mit ihr wurde der Gentechnik-freien Produktion deutlich mehr Rechtssicherheit verliehen.

Auch der bevorstehenden europaweiten Vereinheitlichung der Pestizidhöchtwerte, die Österreich ernsthafte Verschlechterungen im Bereich der Lebenmittelsicherheit bringt, wusste die Bundesregierung nichts entgegen zu setzen: In zwei Drittel der Fälle wird in Österreich die zulässige Höchstmenge hinaufgesetzt, im Einzelfall vom 1,65-Fachen bis zum 1000-Fachen der bisher zulässigen Menge. Was bisher aufgrund von Höchstwertüberschreitungen in Österreich nicht verkauft werden durfte, landet nach der EU-Anpassung ganz legal auf den Tellern der KonsumentInnen. Scharf kritisiert GLOBAL 2000 auch die von LW Pröll genehmigte österreichische Sonderregelung für die Verwendung von Antibiotika zur Bekämpfung des Feuerbrands im Erwerbsobstbau, obwohl deren Verwendung seit 2004 EU-weit verboten ist.


Weitere Informationen:

GLOBAL 2000 Presse: Ruth Schöffl, 0699/14 2000 26 und Lydia Matzka-Saboi, Tel.: 0699/14 2000 26, E-Mail: presse@global2000.at

GLOBAL 2000 Klimasprecherin: Silva Herrmann, 0699/14 2000 17