UmweltschützerInnen haben hohe Erwartungen an den österreichischen Umweltminister

Wien (30.11.2012) - Heute wird Umweltminister Nikolaus Berlakovich seine Positionen zu Doha bekanntgeben. Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 erwartet von Berlakovich ein entschlossenes Vorgehen in Doha und klare Botschaften. "Die EU muss zu ihrem Versprechen stehen und Kyoto als symbolische Geste verlängern, dabei darf es aber nicht zu einer Verwässerung der Klimaziele kommen", sagt Johannes Wahlmüller, Klimasprecher von GLOBAL 2000. Konkret haben sich in osteuropäischen Staaten wie Russland, der Ukraine und Polen Emissionsgutschriften in Höhe von 13 Milliarden Tonnen CO2 angesammelt (sogenannte "Hot Air"), ohne dass Klimaschutzmaßnahmen ergriffen worden wären. "Kommt eine neue Kyoto-Periode, muss gewährleistet sein, dass diese Emissionsrechte verfallen. Es macht einen Unterschied, ob 13 Milliarden Tonnen CO2 ausgestoßen werden oder nicht", erklärt Wahlmüller.

Die EU reist zu diesem heiklen Thema aber ohne eine abgestimmte Position nach Doha, weil Polen zuletzt per Veto eine Einigung verhinderte. "Wir erwarten uns von Umweltminister Berlakovich Härte und Rückgrat in den EU-internen Verhandlungen. Er darf nicht weich werden, sondern muss heute klarmachen, dass er keinesfalls eine weitere Verwässerung der Ziele hinnehmen wird", betont Wahlmüller.

Hilfe für Opfer des Klimawandels

Der Klimasprecher von GLOBAL 2000 erwartet sich auch, dass Österreich als eines der reichsten Länder der Erde seine Verantwortung wahrnimmt und einen Beitrag dazu leistet, dass jenen geholfen werden kann, die heute schon von den Folgen der globalen Erwärmung betroffen sind. In Doha kann der Green Climate Fund gestartet werden: "Wir erwarten uns, dass Umweltminister Berlakovich heute konkret bekannt gibt, wieviele Mittel Österreich zur Verfügung stellt, um sich als verlässlicher Partner zu erweisen," stellt Wahlmüller fest. Gemeinsam mit den Partnern in der Allianz für Klimagerechtigkeit wie dem Roten Kreuz, Care, der Dreikönigsaktion, WWF und Greenpeace wurde die Forderung aufgestellt, dass Österreich mindestens 80 Millionen Euro pro Jahr an Klimahilfen bereit stellen müsse. Diese sollen in den Green Climate Fund, eine bessere Ausstattung des Auslandskatastrophenfonds und eine Erhöhung der Klimafinanzierung im Rahmen der ODA fließen.

Unambitionierte Ziele erhöhen

GLOBAL 2000 erwartet sich auch klare Worte in Richtung einer Erhöhung der EU-Ambition im Klimaschutz, da das EU-Ziel einer 20-prozentigenVerringerung der Treibhausgase gegenüber 1990 nicht mehr ernstzunehmen ist. Bereits heute hält die EU bei einer Reduktion von 17,6 Prozent. Bis 2020 sollen also noch weitere 2,4 Prozent reduziert werden. "Das Vorhaben ist praktisch schon erreicht, die nächsten acht Jahre nimmt sich die EU nichts mehr vor, obwohl wir wissen, dass das EU-Ziel nicht vereinbar ist mit der Verhinderung von unkontrollierbarem Klimawandel. Berlakovich muss sich dafür einsetzen, dass die EU wieder Vorreiter in Sachen Klimaschutz wird und sich Ziele im Einklang mit der Wissenschaft setzt", sagt Wahlmüller. Österreich ist in Sachen Klimaschutz eines der Schlusslichter in der EU. Anstatt um 13 Prozent zu reduzieren, sind die Treibhausgasemissionen im Durchschnitt der Jahre 2008 - 2011 um 5,4 Prozent gestiegen: "Österreich muss 611 Mio. Euro aufwenden, um Emissionsrechte auf dem Markt zu kaufen, und wir kommen dadurch keinen Schritt weiter, weil die Zertifikate mit Ende 2012 schon wieder verfallen und die nächsten Klimaziele zu erreichen sind." Selbst die unambitionierten Ziele bis 2020 wird Österreich aber laut Angaben der europäischen Umweltagentur nur erreichen, wenn zusätzliche Maßnahmen getroffen werden. "Berlakovich muss einen neuen Kick-Start für den Klimaschutz hinlegen, dazu gehört auch die Umsetzung des Klimaschutzgesetzes im Inland. So kann die Klimapolitik wieder auf Kurs gebracht werden", sagt Wahlmüller abschließend.