PRESSEINFORMATION

Investition in Klimaschutz schafft Arbeitsplätze

Wien (16. Oktober 2008). Die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 kritisiert die Verweigerungshaltung und Panikmache der österreichischen Industriellenvereinigung zum Klimaschutz scharf. Silva Herrmann, GLOBAL 2000 Klimasprecherin dazu: „Ich appelliere an BM Pröll und Faymann und an BK Gusenbauer, sich für eine gerechte Aufteilung des CO2-Kuchens statt für Industrielobbyismus einzusetzen. Wenn die Industrie sich vor ihrer Verantwortung drückt, sind die Haushalte die Leidtragenden. Denn diese müssen dann für den mangelnden Klimaschutz der Industrie zahlen.“ GLOBAL 2000 prangert an, dass die Industrie mit den Ängsten der Menschen vor einem wirtschaftlichen Abschwung spielt, um ihre Klientelinteressen durchzusetzen und Klimaschutz zu verweigern. Dabei ist Klimaschutz ein Jobmotor, schafft mehr globale Sicherheit und eine Verringerung von immer teurer werdenden Energieimporten.
Anlass für die aktuelle Debatte sind die Pläne der EU, CO2-Verschmutzungsrechte für die Industrie nicht mehr gratis zu vergeben. Ab 2013 sollen die CO2-Verschmutzungsrechte schrittweise bis zu 100 Prozent versteigert werden. „Die Verschmutzung unserer Atmosphäre hat einen Preis und die Industrie muss nach dem Verursacherprinzip zur Kasse gebeten werden. Denn der Klimawandel wird durch die Finanzkrise nicht verschwinden. Im Gegenteil man sollte die Fehler durch Untätigkeit bei der Entstehung der Finanzkrise nicht beim Klimaschutz wiederholen. Die Behebung der Schäden ist um vieles teurer als die rechtzeitige Investition in den Klimaschutz“, so Herrmann.
Statt einer Aufweichung der europäischen Klimaziele fordert die Umweltschutzorganisation daher die Einführung eines Klimazolls für Importe aus Staaten mit weniger Klimaschutz. Damit kann eine Benachteiligung von europäischen Industriebetrieben gegenüber beispielsweise chinesischen oder brasilianischen verhindert werden. Das ist WTO-konform möglich.

Argumente für ein strenges Emissionshandelsregime:
1) Klimaschutz ist ein Jobmotor. Bereits 2004 erreichte laut einer TU-Wien-Studie der Umsatz aus der Technologieproduktion der Erneuerbaren Energien einen Wert von 1,46 Mrd. Euro und der Beschäftigungseffekt betrug ca. 32.700 Arbeitsplätze. In einem zukünftigen Wirtschafts- und Gesellschaftssystem wird die Schwerindustrie vermutlich eine weniger große Rolle spielen als heute, dafür werden aber andere klimafreundliche Bereiche massiv wachsen.
2) Handel innerhalb der EU: Von einer Versteigerung der CO2-Zertifikate sind alle europäischen Industriebetriebe gleich betroffen, sofern sie überhaupt unter das Emissionshandelsregime fallen. Dies gilt nämlich nur für große Betriebe. Bei Handeln innerhalb der EU ändert sich also nichts in der Konkurrenzsituation.
3) Importe in die EU: Die Industrie argumentiert, dass CO2-intensive Produkte wie Stahl und Zement aus Staaten ohne Klimaschutzauflagen zu billigen Preisen in die EU eingeführt werden könnten und den Bestand der europäischen Industrie gefährden könnten. Dieses Problem kann durch die Einführung eines „Klimazolls“ (Border Tax Adjustment, BTA) gelöst werden. Entweder können CO2-Zölle eingeführt werden oder außereuropäische Industrien müssen CO2-Verschmutzungsrechte aus dem europäischen Emissionshandel für die in die EU importierte Stahlmenge ankaufen. Das hat die EU-Kommission bereits vorgeschlagen.
4) Die VOEST argumentiert, dass sie bereits in effiziente Technik und Klimaschutz investiert habe und nun für ihre Vorreiterrolle nicht bestraft werden dürfe. Dies geschieht aber durch eine Versteigerung auch gar nicht: Denn effiziente Anlagen wie die der VOEST benötigen dann weniger CO2-Zertifikate, während die historisch und aktuell großen Verschmutzer auch mehr CO2-Rechte ankaufen müssten.
5) Unternehmen wie die VOEST argumentieren, sie könnten ihre CO2-Emissionen nicht mehr reduzieren. Es gibt aber CO2-Reduktionsmöglichkeiten für die Stahlproduktion, die bisher noch zu wenig entwickelt wurden. Diese brauchen ein entsprechendes Preissignal, damit sie in den Markt kommen.
6) Immer wieder argumentiert die Industrie mit möglichen Standortverlagerungen, wenn in der EU strenge Klimaschutzauflagen verhängt werden. Standortentscheidungen hängen aber von vielen Faktoren ab. Beispiel VOEST: Dies ist ein hoch profitabler Stahlkonzern, der in Österreich gut ausgebildete und motivierte Fachkräfte, sozialen Frieden, eine intakte Infrastruktur und die Nähe zu ihren Absatzmärkten vorfindet.

Weitere Informationen:

GLOBAL 2000 Anti-Atom-Sprecherin: Silva Herrmann, Tel.: 0699/14 2000 17
GLOBAL 2000 Presse: Ruth Schöffl, Tel.: 0699/14 2000 19 und Lydia Matzka-Saboi, Tel.: 0699/14 2000 26, presse@global2000.at