Wien, am 09. Mai 2014 – Heute wurde das Energieeffizienzpaket von Wirtschaftsminister Mitterlehner ein zweites Mal in Begutachtung gesendet. Im Paket enthalten sind das Energieeffizienzgesetz selbst sowie das sogenannte KWK-Punkte-Gesetz. Dort soll KWK-Technologie (Kraft-Wärme Koppelung wie z.B. Fernwärme) mit Millionen gefördert werden. In einer ersten Reaktion zum vorgestellten Paket zeigt sich GLOBAL 2000 kritisch: „Im Energieeffizienzpaket sind Millionen-Subventionen für fossile Energie enthalten, die die Haushalte und Unternehmen zahlen müssen, auch wenn sie nicht an die Fernwärme angeschlossen sind. Gleichzeitig macht man bei der so wichtigen Energieeffizienz nur Trippelschritte und wagt den großen Wurf nicht“, gibt sich Wahlmüller enttäuscht. Konkret ist im KWK-Punkte-Gesetz enthalten, dass so genannte KWK-Punkte an Haushalte und Unternehmen aufgeteilt werden, für die dann bezahlt werden muss: So sollen 15,3 Mio. Euro von den Unternehmen und 23,1 Mio. Euro von den Haushalten aufgebracht werden. Betroffen sind alle StromkonsumentInnen, es zahlen also auch jene mit, die nicht an Fernwärmeleitungen angeschlossen sind.

Kritisch sieht die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 auch die mangelnde Ambition des Energieeffizienzgesetzes selbst: So sind die Ziele im Gesetz nicht verbindlich verankert, sondern laut Aussagen des Wirtschaftsministers nur indikativ. Auch die Vorbildwirkung des Bundes ist höchst mangelhaft: Thermisch saniert werden sollen nur Gebäude der Zentralverwaltung. „Wirtschaftsminister Mitterlehner will offenbar nur Amtsstuben energetisch sanieren, Schulen und Krankenhäuser, wo der größte Bedarf wäre, bleiben aber außen vor. Dieses Gesetz bedarf insgesamt einer grundlegenden Überarbeitung“, so Wahlmüller in einer ersten Reaktion. Eine detaillierte Stellungnahme wird in den nächsten Wochen abgegeben.

Bild: Light von Groundhopping Merseburg / flickr.com CC-BY-NC