EU zeigt kein Rückgrat und unterstützt ambitionslose politische Absichtserklärung

Wien/Kopenhagen (19.Dezember 2009) - Die Klimakonferenz in Kopenhagen ist gescheitert. Nach über zwei Jahren Verhandlungen kam es nicht zu einem umfassenden verbindlichen Abkommen für den notwendigen Klimaschutz, sondern lediglich zu einer substanzlosen politischen Absichtserklärung. "Mit diesem Übereinkommen fallen wir sogar hinter die Abmachungen zu Beginn des Prozesses 2007 zurück. Das Ergebnis von Kopenhagen gefährdet die Lebensgrundlage von Millionen von Menschen. Die PolitikerInnen haben versagt, das kann man nicht schön reden. Das Klima lässt sich nicht betrügen und das Überleben von Menschen braucht reale Handlungen und keine Verhandlungsphrasen. Während die Staatschefs sechs Seiten bedrucktes Papier als Erfolg verkaufen, wird die Atmosphäre ungebremst verschmutzt und der Klimawandel weiter angefeuert", so Manuel Graf, Klimasprecher von GLOBAL 2000.

2007 wurde auf Bali ein Verhandlungsprozess eingeleitet, welcher schon schnell von Stillstand und Ambitionslosigkeit der Industrieländer geprägt war. Diese hätten als Verursacher des Klimawandels die Verhandlungen mit positiven Vorschlägen vorantreiben müssen. "In Kopenhagen sind die Industriestaaten, insbesondere die USA, ihrer Führungsverantwortung zu keinem Zeitpunkt nachgekommen. Anstatt die notwendigen Emissionsreduktionen zu beschließen, wurde eine ambitionslose politische Absichtserklärung formuliert, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie steht. Klimaschutz sieht anders aus!", so Graf. Während die am meisten betroffenen armen Länder Afrikas und Asiens von jeglicher Entscheidung ausgeschlossen waren, einigte sich eine kleine Gruppe von Staaten auf eine Position, die nicht einmal mehr gemeinsame Reduktionsziele bis 2020 oder 2050 festlegt. "Das ist kein Verhandlungsergebnis, sondern die Festlegung auf eine massive Gefährdung von Mensch und Umwelt", so Graf empört.

Eine unglückliche Rolle spielte auch die EU. Zeigten die europäischen Länder anfangs wenigstens noch ein Mindestmaß an Ambition, so verschwanden sie in der entscheidenden Phase in die Bedeutungslosigkeit. "Die EU hat sich öffentlich immer für einen Klimaschutz nach wissenschaftlicher Vorgabe ausgesprochen. Mit der Unterstützung dieser Absichtserklärung hat die EU mangelndes Rückgrat bewiesen und ihre Glaubwürdigkeit verloren. Das ist mehr als enttäuschend", hält Graf fest.

Der internationale Klimaprozess ist nicht formal abgeschlossen. Bis Ende 2010 soll ein rechtlich bindendes und umfassendes Abkommen zur Unterzeichnung vorliegen. "Kopenhagen zeigt, dass die internationale Politik vor der Aufgabe, die Erderwärmung unter zwei Grad zu halten, kapitulieren will. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir brauchen eine wirksame Klimapolitik. Für Österreich bedeutet das, eine Einigung von Bund und Ländern auf ein wirksames Klimaschutzgesetz hat oberste Priorität", so Graf abschließend.

 

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